CDU-Schatzmeister wegen Geldes in Steueroasen unter Druck
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen rasch die Vorgaben bei Steuer-Selbstanzeigen verschärfen. Eine komplette Abschaffung der Regelung lehnen aber sowohl das Bundesfinanzministerium als auch Länderminister ab.
Die Opposition erhöhte den Druck auf CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen. Die Angaben des früheren nordrhein-westfälischen Finanzministers zu lange zurückliegenden Geldgeschäften in Steueroasen reichten nicht aus.
Nach der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs reißt auch die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht ab.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte Wowereits Rücktritt. Dieser Schritt sei unvermeidlich, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem „Tagesspiegel“, Wowereits Haltung sei „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte zugegeben, Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Wowereit wusste schon seit 2012 von dem Betrug, ließ Schmitz aber wegen seiner Rolle in der Berliner Kulturpolitik im Amt. Erst nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeschaltete, bot Schmitz seinen Rücktritt an.
In Erklärungsnot ist auch CDU-Mann Linssen. „Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner „Spiegel online“.
Linssen selbst beteuert, er habe gar keine Gewinne erzielen wollen. „Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste“, sagte er dem Portal „Handelsblatt Live“. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden. Er habe daraufhin die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen“.
Einem Bericht des „Stern“ zufolge soll der 71-Jährige zwischen 1997 und 2004 bei einer Luxemburger Bank mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma eingezahlt und abgehoben haben. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama ihren Sitz gehabt. Ein Strafverfahren gegen Linssen sei 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen.
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hielt Linssen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor: „Wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu verbergen.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten, die Lizenz zu entziehen.
Eine von der SPD zunächst geforderte weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist in der großen Koalition nicht durchsetzbar. „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der „Bild“-Zeitung.
Vorschläge für schärfere Regeln wie längere Verjährungsfristen liegen bereits vor. Im März beraten darüber zunächst die Länder. Danach könne der Bund sehr schnell ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, erklärte das Finanzministerium in Berlin. Das am Widerstand der Länder im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz kann jedoch nicht neu aufgelegt werden. Fristen seien abgelaufen, Steuerstraftaten verjährt und vereinbarte Nachzahlungen hinfällig. Deshalb könne das Abkommen nicht mehr eins zu eins aus der Schublade gezogen werden.
