dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Scharfe Kritik aus Berlin wegen US-Spionage gegen Merkel und Schröder
Berlin (dpa) - In der NSA-Affäre um Spionageaktionen gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihren SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder wird die deutsche Kritik an Washington schärfer. Merkel warnte die USA via Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen. Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. Maas sagte „Spiegel Online“: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.“
Mehr Soldaten für Mali - Kampfeinsatz in Afghanistan geht zu Ende
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll ihr Engagement in Afghanistan und Mali fortsetzen. Das beschloss das Kabinett in Berlin. Während in Afghanistan nach zwölf Jahren der Abzug der Kampftruppen vorbereitet wird, will die Regierung das Engagement in Mali ausweiten. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.
„Hauptschlagader der Energiewende“ durch Deutschlands Mitte
Berlin (dpa) - Deutschlands größte und längste Stromtrasse soll als „Hauptschlagader der Energiewende“ durch mindestens fünf Bundesländer führen. Die Netzbetreiber schlugen heute vor, dass die Hauptstrecke des 800 Kilometer langen Projekts ab 2022 von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen nach Bayern verlaufen könnte. Sie soll große Mengen Windstrom vom Norden in den Süden bringen und dort die Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke kompensieren. Der Vorschlag soll nun mit Bürgern diskutiert werden.
Bundesregierung schwächt Sanktionsdrohung gegen Ukraine ab
Berlin (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Zwangsmaßnahmen zu definieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Stattdessen gehe es darum, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton „mit voller Kraft“ zu unterstützen. Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch. Bei den Krisengesprächen sollten auch mögliche Finanzhilfen für die Ukraine zur Sprache kommen. Bedingung dafür soll aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sein.
Kindesmissbrauch: UN-Experten kritisieren Vatikan scharf
Genf (dpa) - UN-Kinderrechtsexperten haben den Umgang des Vatikans mit den Fällen von Kindermissbrauch in der katholischen Kirche scharf kritisiert. Der Heilige Stuhl habe den Ruf der Kirche und den Schutz der Täter immer wieder über die Interessen der betroffenen Kinder gestellt. Das sagte die Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, Kirsten Sandberg. Das Gremium fordert den Vatikan auf, Fälle von Kindesmissbrauch öffentlich zu untersuchen. Überführte Täter müssten umgehend der Justiz übergeben werden. Der Vatikan spricht als Reaktion von einem „versuchten Eingriff“ in seine Lehre.
Deutschland enthält sich bei Genmais-Abstimmung in der EU
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU enthalten. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt, sagte Sprecher Steffen Seibert. Eine Enthaltung sei üblich, wenn es zu einem Thema unterschiedliche Meinungen der Ressorts gebe. Über eine Zulassung wollen die Europaminister der EU-Staaten am 11. Februar abstimmen.
