CDU sucht in Flüchtlingsfrage nach Kompromiss
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Parteitag werden in der CDU Forderungen nach einem deutlichen Signal zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen lauter. Zugleich bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung für ihr striktes Nein zu einer Obergrenze.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahl, aber gegen die Festlegung einer Obergrenze aus.
Die Junge Union (JU) und der Unions-Mittelstand (MIT) hatten ein „Signal der Begrenzung“ im Leitantrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik gefordert. Sonst sollte die Forderung einer Obergrenze in einem JU-Antrag bleiben. Der Parteitag beginnt am Montag in Karlsruhe.
Schäuble sagte am Freitagabend auf einer Parteiveranstaltung in Ulm: „Natürlich muss die Zahl zurückgehen.“ Die Regierung könne aber keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne - etwa eine konkrete Höchstzahl an Flüchtlingen. „Wir brauchen Vertrauen, und dafür müssen wir seriös sein“, so Schäuble. Gemeinsam müssten die europäischen Staaten an einer Lösung der Flüchtlingskrise arbeiten.
Merkel verband ihr Nein zu einer Obergrenze mit ihrer Glaubwürdigkeit. „Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit“, sagte die CDU-Chefin den „Badischen Neuesten Nachrichten“ und der „Augsburger Allgemeinen“. Sie verteidigte ihr Eintreten für Flüchtlingskontingente, die der Türkei in einer EU-Aktion abgenommen werden könnten. „Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten.“
Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wenn wir zum Beispiel sagen: „Obergrenze 400 000“ - was wird mit dem 400 001. Menschen, der berechtigte Gründe für Asyl hätte?“ Unionsfraktionschef Volker Kauder prognostizierte eine breite Mehrheit für den Leitantrag zu Asyl. Er soll vom CDU-Vorstand am Sonntagnachmittag beschlossen und dann am Montag auf dem Parteitag debattiert und verabschiedet werden.
Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, er erwarte, dass der Entwurf des Leitantrags nachgebessert werde. Korrekturen mache er jedoch nicht am Begriff Obergrenze fest. „Ob Obergrenze in dem Leitantrag für den Parteitag steht oder nicht, darauf kommt es nicht an“, sagte er.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Berliner „B.Z. am Sonntag“: „Entscheidend ist eine Botschaft, die endlich klar ankommen muss: Deutschland und Europa können und werden nicht alle, die es sich wünschen, aufnehmen.“ Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte der dpa: „Ein Zuzug in dieser Größenordnung kann kein Dauerzustand sein.“ Dies müsse der Parteitag signalisieren. „Für Deutschland gibt es wie für jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht Merkels Autorität durch den Streit nicht gefährdet. „Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstütze einen vom Landesverband Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag, Flüchtlinge zur Integration zu verpflichten. Dazu gehörten nicht nur die „Akzeptanz der Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen (...), sondern auch gelebte Vorschriften wie etwa die Schulpflicht für Kinder“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
