CDU-Verbände bleiben bei Homosexuellen-Ehe skeptisch
Berlin (dpa) - Die Union bleibt beim Thema Ehe für homosexuelle Paare skeptisch. Zwar will der Berliner CDU-Landesverband seine Mitglieder noch vor dem Sommer dazu befragen, und die Kieler Landtagsfraktion ist mehrheitlich dafür.
Anderswo sehen die Parteispitzen das Meinungsbild aber längst geklärt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Landesverbänden ergab: Das Institut der Ehe soll allein Verbindungen zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Mitgliederbefragungen oder anderslautende Anträge zum Bundesparteitag im Dezember seien nicht vorgesehen, hieß es etwa im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Auch die Thüringer CDU sieht keinen Bedarf für eine Grundsatzdebatte.
In Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg diskutieren die Parteigliederungen noch. Befragungen sind aber auch dort nicht geplant. In der CDU Hamburg gibt es noch keinen Beschluss, der Landesverband gilt aber in dieser Frage als liberal, zumal führende CDU-Politiker in der Hansestadt selbst in homosexuellen Beziehungen leben.
Der größte Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte unlängst bei einem Parteitag sein familienpolitisches Leitbild der Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt. Die NRW-CDU respektiere und unterstütze aber auch Lebensweisen wie nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die füreinander einstehen, hieß es. Ein Änderungsantrag, der sich dafür aussprach, „alle Optionen von Adoption“ zu prüfen, kam nicht durch.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte seine Partei angesichts der Diskussion um eine Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe davor, den Blick für das Wesentliche zu verlieren: „Es ist gut, wenn wir uns um Minderheiten kümmern. Aber es ist sicher falsch, die wesentlichen Fragen unseres Landes außer Acht zu lassen“, sagte er der dpa in Dresden. „Ich finde, die Diskussion wird in einer Intensität geführt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Relevanz dieser Frage steht“, sagte Kretschmer, der auch Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion ist.
Die Brandenburger Christdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. Das Thema werde von den Mitgliedern breit und mit durchaus unterschiedlichen Positionen diskutiert, berichtete Generalsekretär Steeven Bretz. „Wir wollen uns für diese Debatte die notwendige Zeit nehmen, um bis zum kommenden CDU-Bundesparteitag im Dezember zu einer Position zu gelangen.“ Den Bremer Parteifreunden ist vor allem wichtig, dass ein Partner das leibliche Kind des anderen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft adoptieren kann, wie eine Sprecherin sagte - das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits so festgelegt.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung mit rot-rot-grüner Mehrheit in einer Resolution aufgefordert, die Ehe für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen - einschließlich eines vollen Adoptionsrechts. In einer Bundestagsdebatte zum Thema wurde deutlich, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD unterschiedliche Positionen dazu haben. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie lediglich vereinbart, sie wollten „darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ beendet werden.
