Meinung Contra Verbot der NPD

Nein, von der Partei geht keine konkrete Gefahr aus. Ein Verbot käme zudem einer Unbedenklichkeitserklärung für die AfD gleich.

Meinung: Contra Verbot der NPD
Foto: Judith Michaelis

Wenn sie könnte, würde die NPD mit der Verfassung vermutlich kurzen Prozess machen. Aber sie kann nicht, und das wird sich angesichts miserabler Wahlergebnisse so schnell auch nicht ändern. Die konkrete Gefahr, die von der braunen Truppe für die Verfassung ausgeht, ist kaum nachweisbar — also eine theoretische. Das reicht für ein Verbotsverfahren nicht aus. Selbst das Argument, die NPD so von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, überzeugt nicht. Von den 1,4 Millionen Euro im Jahr ist zwar jeder Cent zu viel, große Sprünge kann die chronisch klamme Truppe damit kaum unternehmen.

Zumal ein Verbot der NPD eine unschöne Nebenwirkung haben könnte. Es käme einer Unbedenklichkeitserklärung für die AfD gleich, deren Parolen sich — trotz gegenteiliger Behauptung — kaum von denen der Nationaldemokraten unterscheiden. Frei nach dem Motto: Die echten Nazis hat Karlsruhe verboten, deshalb kann ja nicht falsch sein, was die Alternative von sich gibt. Rassismus, Hetze und Schießbefehl auf Geflüchtete inklusive.