Meinung Pro Verbot der NPD
Ja, diese Demokratie darf durchaus Stärke zeigen, wenn es darum geht, Menschenwürde zu verteidigen.
Es ist nicht die Pflicht eines demokratischen Staates, eine Partei bedingungslos durch Steuergelder zu stärken, allein um Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten. Wenn eine Partei wie die NPD verfassungsfeindlich und menschenverachtend operiert, sich auf das dunkelste Kapitel der Geschichte gründet, dessen Werte etablieren will und auch zu diesem Ziel eng mit der gewaltbereiten Szene verwoben ist, muss die Demokratie diese Partei nicht schützen, sondern verbieten.
Die NPD hängt einem völkisch definierten Menschenbild an, das Migranten Menschenrechte abspricht. Ihrem Wesen nach bekämpft sie die Grundwerte unserer Verfassung: Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Dieser Staat darf Stärke zeigen, wenn Menschenwürde zu verteidigen ist — so viel Lehre aus dem Nationalsozialismus muss sein.
Und selbst, wenn das juristisch belanglos ist: In einer Zeit, in der hier Flüchtlingsheime brennen und die gesellschaftliche Mitte bisweilen zu gedankenlos nach rechts rückt, kann ein Verbot vielleicht den Kurs jener korrigieren, die zu lange nicht genau hingeschaut haben, wo sie gerade stehen.
