dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Karlsruhe (dpa) - Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Grüne und SPD hoffen auf ein Verbot. „Die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
Einer der wichtigsten Wahltage: Amerika geht in den Super Tuesday
Washington (dpa) - Die USA starten heute in einen der wichtigsten Tage des Vor-Wahlkampfs: Bei Wahlen in insgesamt zwölf Bundesstaaten wird ein großer Teil der Delegierten vergeben, die die Bewerber brauchen, um der Präsidentschaftskandidat ihrer Partei zu werden. Haushohe Favoriten sind bei den Republikanern Donald Trump und bei den Demokraten Hillary Clinton. Donald Trump, Milliardär und Populist aus New York, liegt nach Umfragen in fast allen Staaten vorn. Bei den Demokraten führt Hillary Clinton in den meisten der elf wählenden Staaten klar vor ihrem Kontrahenten Bernie Sanders.
Marokko und Algerien sichern Zusammenarbeit bei Abschiebungen zu
Rabat (dpa) - Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière morgen in Tunesiens Hauptstadt Tunis erreichen. Die Abschiebungen sollen sich auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die 2015 nach Deutschland gekommen sind.
Mazedoniens Präsident Ivanov verteidigt Grenzschließung
Berlin (dpa) - Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov hat das Vorgehen seines Landes gegen Flüchtlinge am Grenzzaun zu Griechenland verteidigt. „Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden“, sagte Ivanov am Montag „Spiegel Online“. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, „wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden“. Ähnlich wie andere Staaten entlang der Balkanroute hat Mazedonien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Nur noch vereinzelt werden Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land gelassen.
Steinmeier und Kerry sehen Zeichen der Hoffnung in Syrien
Washington (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry haben die Waffenruhe in Syrien als Zeichen der Hoffnung für das Bürgerkriegsland bezeichnet. „Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben“, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit Kerry in Washington. Kerry erklärte, Berichte über angebliche Verstöße gegen die Waffenruhe würden nun einzeln untersucht. Die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front sind von der Einigung ausgenommen. Kerry appellierte zugleich an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, Hilfslieferungen nicht zu behindern.
Viele Rentner müssen mehr für die Krankenkasse zahlen
Berlin (dpa) - Viele Rentner müssen von diesem Dienstag an höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen. Denn die jüngsten Erhöhungen des Zusatzbeitrags gelten für Rentner erst mit zweimonatiger Verzögerung, also zum 1. März. Die meisten gesetzlichen Kassen erhöhten den Zusatzbeitrag zum Jahresbeginn. Fällig wird der komplette Zusatzbeitrag sowie die Hälfte des festen Beitragssatzes von 14,6 Prozent, die andere Hälfte zahlt die Rentenkasse. Beispiel: Bei einer Monatsrente von 1000 Euro und Mitgliedschaft in einer Kasse mit 1 Prozent Zusatzbeitrag werden 83 Euro fällig.
