SPD gegen starkes Absinken der Rente
Berlin (dpa) - Die SPD will gegen ein zu starkes Absinken der Renten eintreten. Man müsse Acht geben, „dass wir das Rentenniveau nicht weiter absinken lassen als das, was bisher im Raum steht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Zuvor hatte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wenn das Rentenniveau absehbar noch unter 46 Prozent absinkt, ist das extrem ungerecht und sozial unverträglich.“ Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rentenhöhe eines Standardrentners zum Durchschnittsverdienst. Laut Gesetz muss die Bundesregierung allerdings erst einschreiten, wenn das Rentenniveau bis 2020 46 Prozent und 2030 43 Prozent unterschreitet.
Eine Sprecherin des Bundessozialministerium sagte auf die Frage, ob es Pläne gebe, die 43-Prozent-Untergrenze zu ändern: „Das ist eine absolut untere Schallgrenze.“ Es sei unstrittig, dass die Rente aufgrund bestimmter Dämpfungsfaktoren ein wenig sinken werde. Laut offizieller Prognose dürfte sie bis 2029 von 48,1 Prozent auf 44,6 Prozent sinken.
Barley sagte, aus interessierten Kreisen werde immer wieder die Diskussion angestoßen, dass möglicherweise auch das bislang eingeplante Niveau nicht zu halten sei. Die SPD stehe dafür, dass das Rentenniveau nicht sinke. Der DGB, die IG Metall und Verdi hatten Kampagnen gegen Altersarmut und für sichere Renten angekündigt.
Gleichzeitig kündigte die Ministeriumssprecherin einen Entwurf für eine Mindestrente in diesem Jahr an. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, so eine „solidarische Lebensleistungsrente“ voraussichtlich bis 2017 einzuführen. Bekommen sollen sie Versicherte mit kleiner Rente nach 40 Jahre gezahlten Rentenbeiträgen.
