dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel bittet um Zeit - „Ganz wichtige Phase unserer Geschichte“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung um Geduld in der Flüchtlingskrise gebeten. Es gehe jetzt auch um Deutschlands Ansehen in der Welt, sagte Merkel in der ARD-Sendung Anne Will. Das sei eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte. Es werde sich entscheiden, wie sich Deutschland und Europa für die nächsten Jahre aufstellten. Ihre Priorität sei, Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen. Die europäischen Partner forderte Merkel eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung auf.
De Maizière wirbt in Marokko für Rücknahme von Migranten
Rabat (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will heute in Rabat mit Vertretern der marokkanischen Regierung über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sprechen. Es ist die erste Etappe einer dreitägigen Maghrebreise, die den CDU-Politiker auch nach Algerien und Tunesien führen wird. In den Gesprächen geht es auch um den möglichen Einsatz biometrischer Daten zur Identifizierung von Personen. Trotz Rücknahmeabkommen gestalten sich Abschiebungen in die Maghreb-Staaten schwierig. Oftmals haben die abgelehnten Asylbewerber keine gültigen Pässe.
Brand in Thüringer Flüchtlingsunterkunft - Frau verletzt
Sonneberg (dpa) - Bei einem Brand in einem Haus in Thüringen, in dem auch Flüchtlinge leben, ist eine Frau aus dem Irak verletzt worden. Laut Polizei erlitt sie eine Rauchvergiftung. Wie es zu dem Feuer kam, ist noch unklar. Die Ermittler konnten das stark beschädigte Wohnhaus in der Stadt Sonneberg noch nicht betreten. Der Brand war im Dachgeschoss ausgebrochen. Die Feuerwehr rückte mit einem großen Aufgebot an und löschte die Flammen. Zehn Flüchtlinge und andere Bewohner des Hauses verbrachten die Nacht in Notbetten.
Grüne: Steinbach kann nicht Sprecherin für Menschenrechte bleiben
Berlin (dpa) - Die Grünen halten die wegen eines Twitter-Kommentars scharf kritisierte CDU-Politikerin Erika Steinbach als Menschenrechts-Sprecherin der Union für nicht mehr tragbar. Die Union müsse sich jetzt klar dazu verhalten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie frage sich, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren könne. Steinbach hatte mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge empörte Reaktionen hervorgerufen - und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.
Justizminister Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an NPD-Verfahren
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas sieht selbst für den Fall eines NPD-Verbots den Rechtsextremismus in Deutschland weiter als Gefahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfalle, werde uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es beunruhige ihn, dass die Flüchtlingsdebatte zum immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen führe. Morgen prüfen die Richter in Karlsruhe auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verfassungswidrig ist.
Viele Tote bei neuem Al-Shabaab-Anschlag in Somalia
Mogadischu (dpa) - Bei einem neuen Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab sind gestern in Somalia mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Kurz zuvor hatte die Regierung in Reaktion auf einen Anschlag in Mogadischu vom Freitag härtere Schritte gegen die Islamisten angekündigt. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich im beliebten Restaurant Beder in der Stadt Baidoa, knapp 220 Kilometer westlich der Hauptstadt Mogadischu, in die Luft. Kurz darauf wurde eine Autobombe vor dem Restaurant Reedo im Zentrum der Stadt ferngezündet.
