dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingschaos in Griechenland: Migranten stürmen Grenzzaun
Athen (dpa) - Eskalation der Flüchtlingskrise in Griechenland: Hunderte verzweifelte Migranten haben versucht, den Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Zwischen Idomeni und Gevgelija rissen sie mit einfachen Werkzeugen Teile des von Mazedonien errichteten Grenzzauns nieder. Eine Öffnung des Tores gelang ihnen aber nicht. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten massiv Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich daraufhin teils in Panik auf griechischem Territorium zurückzogen. Die griechische Polizei hielt sich aus Angst vor einer Eskalation zurück.
Maas: Merkels Auftritt war schallende Ohrfeige für interne Kritiker
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas wertet die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel als Konfrontation gegenüber ihren internen Kritikern. „Der Auftritt von Frau Merkel war eine schallende Ohrfeige an alle ihre Kritiker in den eigenen Reihen“, sagte Maas der dpa. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und ein Umsteuern ausgeschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dennoch bei seiner Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen und nationalen Obergrenzen für Flüchtlinge. Er habe aber Verständnis, wenn Merkel den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei abwarten wolle, sagte Seehofer in München.
Marokko sichert Deutschland Zusammenarbeit bei Abschiebungen zu
Rabat (dpa) - Ausreisepflichtige Marokkaner sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Marokko wird künftig auch Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben. Dies vereinbarten der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière am Montag in der Hauptstadt Rabat. Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien.
UN: Versorgung der Flüchtlinge dank Spenden für 2016 gesichert
Genf (dpa) - Die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und in der Region mit Lebensmitteln ist nach UN-Angaben für die nächsten Monate gesichert. Dank der Spenden - vor allem aus Deutschland - könnten die Vertriebenen in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten nun bis Ende des Jahres versorgt werden, teilte das Welternährungsprogramm der UN in Genf mit. Auch die vom Krieg betroffenen Familien in Syrien könnten von April bis Oktober Lebensmittelpakete erhalten. . Die schlechte Versorgungslage galt 2015 als einer der hauptsächlichen Fluchtgründe.
Iranischer Innenminister: Reformer gewinnen beide Wahlen in Teheran
Teheran (dpa) - Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer in der Hauptstadt Teheran bestätigt. Diese hätten in Teheran alle 30 Mandate gewonnen, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz. Alle der Kandidaten hätten auch die 25-Prozent Hürde genommen und seien daher direkt gewählt. Damit sei in dem strategisch wichtigen Bezirk Teheran keine Stichwahl mehr notwendig. Der Ausgang der Parlamentswahl landesweit und das Schicksal der weitere 260 Sitze sind jedoch unklar.
Kenias Flughäfen nach Al-Shabaab-Terrorwarnung in Alarmbereitschaft
Nairobi (dpa) - Flughafenpersonal im ostafrikanischen Kenia ist nach einer Terrorwarnung in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden. Die islamistische Al-Shabaab-Miliz plane Selbstmordanschläge gegen kenianische Flughäfen, heißt es in einem als geheim klassifizierten Dokument der nationalen Luftfahrtbehörde, das die Organisation „kenyaleaks“ in der Nacht auf Twitter veröffentlichte. Eine Mitarbeiterin der Luftfahrtbehörde bestätigte die Authentizität des Dokuments, sagte aber, es gebe momentan keine akute Bedrohung.
