Thema des Tages Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Karlsruhe (dpa) - Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.
Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat das Verbot beantragt.
Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor einem Urteil weitere Verhandlungstage angesetzt werden. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die KPD. (Az. 2 BvB 1/13)
