CSU auf Konfrontation zur CDU
Berlin/München (dpa) - Trotz des Zerwürfnisses zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik wird es laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht zur Spaltung der Union kommen.
Er sagte in Berlin: „Genau das ist der Charme und das Erfolgsgeheimnis der Union in der Vergangenheit, dass wir in Bayern mit der CSU kandidieren und im Rest die CDU zur Wahl steht.“
Am 24. und 25. Juni wollen sich die Führungskreise beider Parteien zu einer Klausur treffen, um die seit Monaten andauernde Entfremdung der beiden Schwesterparteien möglichst zu beenden. Dabei soll es auch um die langfristigen gemeinsamen Politikschwerpunkte gehen - und nicht um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.
Allerdings konnten sich die Parteispitzen bisher nicht einmal auf den Ort der Veranstaltung einigen. Er soll sozusagen auf neutralem Boden - also weder in Bayern noch in Berlin - liegen.
Seehofer sagte in München: „Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen. (...) Das darf nicht irgendeine Wortakrobatik sein, sondern muss belastbar sein und eine Zukunftsvision enthalten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte, er setze auf Wiederannäherung: „Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel.“
Tauber sagte zu den Bemühungen um eine Beilegung der Streitigkeiten: „An der CDU wird das sicherlich nicht scheitern.“ Die CSU will konkrete inhaltliche Festlegungen: „Ein weißes Blatt Papier am Tisch macht keinen Sinn“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er sprach von „drei bis fünf großen Themen“, darunter Europa, innere Sicherheit und die Integration der Einwanderer.
Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das Verhältnis von CDU und CSU an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe jetzt um die Substanz: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“
Tauber sagte: „Ich weiß nicht, was Herrn Stoiber dazu bewogen hat, zu diesem Urteil zu kommen.“ Es helfe nicht, etwas „künstlich hochzukochen“ - „wichtig ist, dass man miteinander spricht“. CDU und CSU stritten auch miteinander - aber „am Ende sind sie die Union“.
