dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauland verteidigt sich: „Ich bin natürlich kein Rassist“
Berlin (dpa) - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat nach seiner Äußerung über angebliche Vorurteile gegen den Fußballer Jérôme Boateng Fehler eingeräumt. „Ich bin natürlich kein Rassist“, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung.
Türkei kritisiert geplante Bundestagsresolution zu Armeniern
Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat die geplante Bundestagsresolution zu den osmanischen Armenier-Massakern von 1915 kritisiert. Es sei nicht Aufgabe von Parlamenten, sondern von unabhängigen Historikern, die Vorgänge von damals aufzuklären, sagte der Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. „Niemand wird dem Wort auch nur irgendeines Parlaments in dieser Sache Beachtung schenken.“
Irakische Armee meldet Vorrücken in Richtung Zentrum Falludschas
Bagdad (dpa) - Die irakische Armee rückt nach eigenen Angaben in Richtung des Stadtzentrums der IS-Hochburg Falludscha vor. Vier wichtige Gebiete rund um die Stadt seien bereits von der Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit worden, sagte ein Sprecher. Zudem seien am Montag einige Dörfer rund um die Stadt von den Spezialeinheiten eingenommen worden. Die Truppen kämpften sich offiziellen Angaben zufolge in Richtung des Zentrums vor. Falludscha wird seit Januar 2014 vom IS beherrscht und ist nach Mossul die wichtigste Bastion der sunnitischen Dschihadisten im Irak.
Gauck zeigt „großen Respekt“ vor Reformen in Portugal
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat „großen Respekt“ vor den Reformanstrengungen Portugals sowie für die „Entbehrungen und Leistungen“ der Bevölkerung in der Schuldenkrise gezeigt. Beim Antrittsbesuch des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa am Montag in Berlin sagte Gauck, durch innere Reformen und internationale Unterstützung sei die portugiesische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. „Ich hoffe, dass Sie diesen Weg weitergehen können und die Menschen in Ihrem Land die Früchte dieser Anstrengungen ernten werden“, sagte Gauck.
Koalition einigt sich wieder nicht über Steueranreize für Wohnungsbau
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus zeichnet sich keine Einigung ab. Finanzpolitiker von SPD und CDU/CSU konnten sich am Montag in Berlin erneut nicht verständigen. Die ursprünglich für diese Woche angestrebte Lösung im Finanzausschuss des Bundestages wurde damit erneut vertagt. Die Union lehnt die von der SPD geforderte Mietpreisobergrenze ebenso ab wie gekürzte Fördergrenzen bei gleichzeitiger Ausweitung der Förderung auf den teureren Umbau etwa von Dachgeschossen und die Umwidmung von Immobilien zu Wohnungen.
Erdogan gegen Geburtenkontrolle - „unseren Nachwuchs mehren“
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich strikt gegen Verhütung ausgesprochen. „Keine muslimische Familie kann so eine Geisteshaltung haben“, sagte Erdogan am Montag bei einer Veranstaltung der Jugend- und Bildungsstiftung Türgev in Istanbul mit Blick auf Geburtenkontrolle. „Wir werden unseren Nachwuchs mehren.“ Erdogan fügte hinzu: „Wir werden jenen Weg beschreiten, den mein Gott und der verehrte Prophet vorgeben.“ Zuhörer applaudierten und riefen: „Wir sind stolz auf Dich.“
