Weitere Amtszeit geplant CSU setzt alles auf eine Karte: Das Zugpferd Seehofer
München (dpa) - Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer.
Der Vorstand votierte einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben. Stattdessen will sich Seehofer im Herbst auf dem CSU-Parteitag erneut zum Parteichef küren lassen und 2018 auch für eine erneute Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident kandidieren.
„Ich sehe heute eine andere weltpolitische und parteipolitische Landschaft“, sagte Seehofer nach der Sitzung vor Journalisten in München. Er sei seit 37 Jahren Berufspolitiker, „da ist man dann schon mit Leidenschaft unterwegs, die hat mich keinen Tag losgelassen“. Gleichwohl sei ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen. Am Ende sei sie mit 51 zu 49 ausgefallen.
Zudem kürte die CSU-Spitze Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. „Ich bin überzeugt, da brennt es, da ist Herzblut dabei“, sagte Seehofer über seinen „loyalen“ Innenminister, der „wie kein Zweiter“ für Glaubwürdigkeit und innere Sicherheit stehe.
Die CSU hätte den 60-Jährigen bei einem Wahlerfolg der Union im Herbst gerne als neuen Bundesinnenminister. Auf Platz zwei der CSU-Liste folgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Offiziell wird die Landesliste erst Anfang Mai beschlossen.
Fast vier Stunden hatte das Parteigremium hinter verschlossenen Türen über die personelle Situation beraten. Mit Seehofer setzt die CSU in unruhigen Zeiten auf personelle Konstanz. Seit 2008 ist er Ministerpräsident und Parteichef - 2013 hatte der Ingolstädter angekündigt, 2018 seine politische Karriere beenden zu wollen.
Die Entscheidung, Seehofers Pensionseintritt zu verschieben, hat dem Vernehmen nach aber auch ganz andere Beweggründe: Die CSU kann personell derzeit niemanden aufbieten, der sowohl bei der Bundestagswahl am 24. September als auch 2018 bei der Bayern-Wahl an die vergangenen Wahlerfolge anschließen kann. 2013 holte Seehofer für die CSU in Bayern die 2008 verlorene absolute Mehrheit zurück, bei der Bundestagswahl holte die CSU unter seiner Führung 49,3 Prozent in Bayern. Er habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er die CSU bei Wahlen zum Erfolg führen könne, betonte Seehofer.
Darüber hinaus fürchtet die CSU ohne Seehofer in Berlin an Einfluss zu verlieren, nicht wenige Parteianhänger rechnen mit sechs Fraktionen im Bundestag. Deshalb hatte Seehofer auch schon vor Monaten dafür geworben, dass der nächste Parteichef auch in Berlin am Kabinettstisch sitzen müsse. Der 67-Jährige kündigte an, seine Macht schrittweise auf mehr Schultern verteilen zu wollen, die Gesamtverantwortung bleibe aber bis auf Weiteres bei ihm. Wann er seine Karriere nun beenden werde, sagte Seehofer nicht.
Zur Wahrheit gehört aber, dass die CSU derzeit keinen Kandidaten aufbieten kann, der in Bayern wie in Berlin gleichermaßen akzeptiert würde. Der aussichtsreichste Anwärter ist nach wie vor Finanzminister Markus Söder, der lehnte aber einen Umzug nach Berlin wiederholt kategorisch ab und wird außerhalb der Landtagsfraktion - etwa von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Parteivize Manfred Weber - überaus kritisch gesehen.
Seehofers neue Karrierepläne riefen in Bayern und bundesweit viele unterschiedliche Reaktionen hervor. „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und einen erfolgreichen Wahlkampf“, schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer aber auch skeptisch gesehen - seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel im Zuge der Flüchtlingspolitik sind noch nicht vergessen. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer Schwächung der Union.
„Ich finde es gut, dass er weitermacht“, sagte CSU-Vize Manfred Weber. Seehofer sei ein exzellenter Ministerpräsident, mit ihm bleibe Bayern durchsetzungsfähig. Man solle kein erfolgreiches Pferd wechseln, wenn es nicht sein müsse, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion. Selbst Söder kündigte „ehrliche Unterstützung“ an. Für den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber ist Seehofer ein „Zugpferd“ und das „stärkste Kaliber“ der CSU.
Die Opposition im Landtag reagierte durchweg kritisch: „Seehofer ist ein Kandidat des Gestern und der alten CSU. Bayerns Zukunft sieht anders aus“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die SPD sprach von einem vorprogrammierten Wahlbetrug, und die Freien Wähler sehen in Seehofer einen Ministerpräsidenten ohne Visionen.
