Parteitag in Köln Das steht im Wahlprogramm der AfD
Köln. Mit ihrem Kölner Wahlprogramm versucht die AfD wie die anderen Parteien ein politisches Gesamtangebot an die Wähler zu machen. Man will weg vom Image einer Ein-Punkt-Partei, die sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt.
Dennoch bilden Ausländer, Asyl und Islam einen deutlichen Schwerpunkt.
Die Rechts-Alternativen wollen das Asylrecht abschaffen, das Genfer Flüchtlingsabkommen neu verhandeln und die Grenzen schließen. Hineinkommen sollen nur noch gewünschte, qualifizierte Einwanderer. Für die ersten Jahre soll es sogar eine „Minus-Zuwanderung“, also einen Auswanderungsüberschuss von jährlich 200.000 Menschen geben. Der Islam soll deutlich beschränkt werden, denn er „gehört nicht zu Deutschland“, wie es heißt. Minarette, Vollverschleierung und das Schächten will die Partei untersagen
Europa und der Euro, das Urthema der Partei, werden gleich am Anfang aufgeführt. Die AfD will den Euroraum verlassen; die EU soll zurückgestutzt werden und, falls das nicht gelingt, soll es eine Volksabstimmung über einen Austritt Deutschlands geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Sicherheit, auch hier mit deutlichem Akzent bei Ausländern. Sie sollen nach Straftaten leichter abgeschoben und in schweren Fällen sogar eine zuvor erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, „auch dann, wenn sie dadurch staatenlos werden“.
Die Strafmündigkeit will die AfD generell auf zwölf Jahre absenken; ab 18 soll ausnahmslos Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Kinderfreundlicher ist die Partei in der Familienpolitik, wo der „Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ als Ziel propagiert wird.
Es soll unter anderem mit einem „Baby-Geld“ und anderen Vergünstigungen für Familien erreicht werden. Steuer- und sozialpolitisch gibt sich die AfD eher links: Sie fordert Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte. Woher das Geld kommen soll, bleibt allerdings offen. Arbeitslosengeld I und II sollen nach zehn Jahren Beschäftigung üppiger ausfallen; die Krankenversicherung wieder voll paritätisch finanziert werden.
Eindeutig ist die Absage an die derzeitige Energie- und Klimapolitik; das EEG soll abgeschafft werden, Atomkraftwerke sollen länger laufen. Im Wahlprogramm wird geleugnet, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Gentechnik in der Landwirtschaft lehnt die Partei allerdings ab.
Es gibt einige völkische Anklänge in dem Papier. Im Asylteil ist von „Selbsterhaltung unseres Staates und Volkes“ die Rede, und im Kulturteil wird gefordert, die „Verengung der Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus aufzubrechen.“ Auch wird „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ gepredigt. Ansonsten ist die AfD auch sprachlich bemüht, sich als seriöse konservative Alternative darzustellen. Zeil sei es, den Nachfahren ein Land zu hinterlassen, „das noch als unser Deutschland erkennbar ist“.
