CSU sieht „Rückenwind“ aus Brüssel für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD. Die CSU schöpft Hoffnung, ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut für Ausländer doch umsetzen zu können.
Die kritische EU-Kommission gab zwar kein grünes Licht - Brüssel signalisierte aber, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für deutsche Autofahrer rechtlich möglich sein könnte.
Am Donnerstag begannen in Berlin die Energieexperten von Union und SPD mit der schwierigen Suche nach einem Konzept, um den drastischen Strompreisanstieg zu bremsen. Bei der Pflege müssen sich die Versicherten auf höhere Beiträge einstellen.
Die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen, die sich bereits auf Eckpunkte in der Europa-Politik geeinigt hatte, tagt erst wieder am Dienstag. Bis dahin sollen in mehreren Arbeitsgruppen entscheidungsreife Papiere vorbereitet sein.
MAUT: Die CSU sieht sich durch eine Stellungnahme der EU-Kommission bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Die SPD will von einer Maut nichts wissen. Laut Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Brüssel unterstrich, dass eine Maut keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer sein dürfe. Eine Kommissionssprecherin sagte: „Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
GESUNDHEIT: Bei der Pflegeversicherung zeichnen sich nach Beratungen von CDU/CSU und SPD angesichts mehr Betroffener und Leistungen höhere Beiträge ab. Streit gibt es in der Schlüsselfrage zur Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte der Unionsverhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn, mit Blick auf die Kernforderung der SPD. Auch eine leichtere Rückkehr von Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lehnte Spahn ab.
ENERGIE: Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende bezahlbare Strompreise erreichen. Das kündigten beide Seiten zum Start der Verhandlungen der Arbeitsgruppe Energie an. Umweltschützer forderten, es dürfe keine Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke geben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft vor der ersten Sitzung: „Nein“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte: „CDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt.“
WIRTSCHAFT: Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich in den Koalitionsverhandlungen für den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung für Firmen stark machen. Details und Kosten sind aber noch offen. Auch sollen junge Internet-Firmengründer vom Staat besser unterstützt werden. Der Zuschuss für Existenzgründer als gesetzliche Pflichtleistung soll wieder eingeführt werden.
EUROPA: Die Spitzen von Union und SPD stimmten bereits am Mittwoch in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu. So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis in Brüssel Tempo machen für die Finanztransaktionssteuer. Große Differenzen gibt es noch bei der europäischen Bankenunion. Hier wollen CDU, CSU und SPD bis Mitte November eine gemeinsame Position finden. Dann beraten die Finanzminister in Brüssel.
INNERE SICHERHEIT: Union und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung uneins. Wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, war von „völlig konträren Positionen“ die Rede. Die Union hält die Datensammlung für unverzichtbar. Die SPD will die zugrundeliegende EU-Richtlinie ändern, um die Bürger vor unangemessener Überwachung zu schützen. Es geht um die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung ohne konkreten Anlass.
