Falls das Ergebnis eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche sei, „soll es an mir nicht scheitern“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Zugleich pochte sie auf konkrete Ergebnisse bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition.
In der FDP wird eine „Soli“-Änderung erwogen, sollten die Länder im Bundesrat schwarz-gelbe Vorschläge zur Verringerung der „kalten Progression“ im Steuersystem stoppen. Bei der „kalten Progression“ werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuer wieder aufgezehrt.
