Ungeeignet

Sollte es nicht gelingen, Steuersenkungen durchzusetzen, müsse noch vor der nächsten Wahl der Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden, hat die FDP erst im Sommer beschlossen. Nach dem heftigen Widerstand von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde nun also nachjustiert.

Es geht nur noch um eine Staffelung und dadurch teilweise Senkung des „Solis“ — das aber bitte zügig. Dabei müsste die FDP längst wissen: Der „Soli“ eignet sich nicht für schnelle politische Erfolge. Dazu sind die Fronten schon jetzt viel zu verhärtet.