Pläne: FDP will den „Soli“ staffeln
Die Liberalen suchen nach Alternativen für die versprochenen Steuersenkungen.
Berlin. Knapp eine Woche vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor „zu hohen Erwartungen“ an Steuersenkungen gewarnt. Die Prioritäten hätten sich verschoben, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er brachte erneut Änderungen am Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Der Staat müsse nun schneller „aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte“ befreit werden, sagte Lindner. Die Koalition wolle die Vorgaben der Schuldenbremse für 2016 deshalb schon 2014 erfüllen. Die Neuverschuldung dürfte dann nur noch höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
„Der nächste Entlastungsschritt ist deshalb im Volumen begrenzt“, sagte Lindner. Auch bei den Sozialabgaben wandte er sich gegen größere Beitragssenkungen. Lindner sagte, bei den Änderungen am Steuersystem werde es lediglich „um mehr Gerechtigkeit gehen“.
Lindner schlug zudem Änderungen am Solidaritätszuschlag vor. Diese könnte die schwarz-gelbe Koalition alleine durch den Bundestag bringen, sie wäre nicht auf eine Zustimmung durch den Bundesrat angewiesen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kursiert in der FDP-Führung der Plan, den Solidaritätszuschlag stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass die Länder nicht mitzureden hätten und die Steuerausfälle begrenzt blieben.
Solche Pläne hatten allerdings schon im Frühsommer für Streit mit dem Koalitionspartner gesorgt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte solche Änderungen rundweg ab. Wie dies zu Entlastungen für die Bürger führe solle, „überschreitet meine Phantasie“, hatte der Minister damals erklärt.
Im Juli hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer im Grundsatz darauf verständigt, dass die Bürger eine Entlastung bekommen sollen. Höhe und Zeitpunkt ließen sie dagegen offen. Darüber wollen sie auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am Freitag beraten.
