Milliardenquelle Soli sprudelt weiter
Auch der Bundesfinanzhof segnet den ungeliebten Zuschlag ab.
München. Für Millionen Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag eines der größten Ärgernisse in ihrer Gehaltsabrechnung. Jeden Monat müssen sie nochmals 5,5 Prozent ihrer Lohnsteuer zusätzlich an den Staat abtreten. Bei einem Durchschnittsverdiener macht der „Soli“ damit zwischen 50 bis 100 Euro pro Monat aus.
Der Bund macht kräftig Kasse: Allein für dieses Jahr schätzt er die Einnahmen auf 12 Milliarden Euro. Von 1991, dem Beginn dieser Steuer, bis 2010 nahm der Staat damit rund 200 Milliarden Euro ein. Und nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs am Donnerstag, in dem die Richter die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags feststellten, wird diese Einnahmequelle des Staates wohl so schnell nicht versiegen.
Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag kurz nach der deutschen Einheit — zunächst nur für ein Jahr, um die Vision von den „blühenden Landschaften“ im Osten Wirklichkeit werden zu lassen. Schnell fand die Bundesregierung aber Gefallen an den milliardenschweren Sondereinnahmen und führte den „Soli“ 1995 unbefristet ein.
Im Taumel der Wiedervereinigung blätterten viele Menschen noch klaglos das Geld für den Aufbau Ost hin — zwei Jahrzehnte später geht ihnen der „Soli“ nur noch auf die Nerven. „Unzumutbar und unzulässig“, schimpfte der Bund der Steuerzahler schon vor Jahren.
Über die Einnahmen aus dem Soli verfügt der Bund, anders als bei der Einkommensteuer, ganz allein — die Bundesländer bekommen nichts davon. Es handelt sich hier um eine reine Steuer. Und die ist nicht zweckgebunden, das heißt, sie muss nicht für genau definierte Ausgabenbereiche aufgebracht werden — so wie die Mineralölsteuer nicht zwingend für den Straßenbau eingesetzt werden muss.
Der Soli trifft übrigens alle Steuerzahler — in Ost und West. 2010 brachte er 11,7 Milliarden Euro ein: 10,95 Milliarden von den Westdeutschen und 760 Millionen von den Ostdeutschen.
Sämtliche Klagen empörter Steuerzahler — vorzugsweise aus dem Westen — sind bislang gescheitert. Solche ungeliebten Steuern haben eine Tendenz zur Langlebigkeit. Dem Soli könnte es nun so ergehen wie der viel zitierten Sektsteuer. Die Luxussteuer wurde Anfang des vergangenen Jahrhunderts zum Bau der kaiserlichen Flotte eingeführt. Es gab zwar zwischendurch einige Änderungen, aber letztlich wird sie heute noch erhoben.
