Eine Mogelpackung

Wenn Juristen den Soli für rechtens halten, ist das formal in Ordnung. Es ändert allerdings nichts an der Unsinnigkeit dieser Abgabe. Denn das Geld fließt nicht, wie der Name suggeriert, in den — gar nicht mehr so dringlichen — Aufbau Ost.

Der Soli ist nur eine ärgerliche Zusatzsteuer. Diese Mogelpackung führt zum Beispiel dazu, dass die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich viel gnädiger aussieht, als sie wirklich ist.

Trotz des Urteils scheinen die Tage des Solis gezählt. Die Regierung wird ihn wohl bald abschaffen. Allerdings nicht aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern weil sie dafür im Gegensatz zu anderen Steuersenkungen nicht die Zustimmung der Opposition braucht.