CSU: Widerstand gegen Seehofers Atom-Pläne
Passau (dpa) - In der CSU gibt es weiterhin Widerstand gegen die Atomausstiegspläne von Parteichef Horst Seehofer. Vor der heute beginnenden Vorstandsklausur der Christsozialen kritisierte Vorstandsmitglied Stephan Mayer die geplante Festlegung auf das Jahr 2022 als Ausstiegszeitpunkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann man seriöserweise nicht sagen, wann das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten uns nicht auf eine Jahreszahl festlegen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete das Energiekonzept seiner Partei.
Der CSU-Vorstand soll bei der Klausurtagung in Kloster Andechs über ein Konzept zum Atomausstieg beraten. Seehofer will mit einem Ausstieg bis 2022 Pionier der Energiewende werden. Innerparteilich gibt es schon länger Diskussionen um das richtige Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie. Ursprünglich hatte der bayerische Ministerpräsident das Jahr 2020 favorisiert.
In der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei es „vorherrschende Auffassung“, besser auf ein Ausstiegsdatum im Energiekonzept zu verzichten, sagte hingegen Mayer der Zeitung. Auch in der CSU sei es Konsens, den Atomausstieg vorzuziehen. Die Katastrophe von Fukushima sei eine Zäsur gewesen. Dennoch solle sich die Partei nicht auf eine Jahreszahl festlegen, verlangte Mayer.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. „Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten“, sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
In der Diskussion um eine bundesweite Endlagersuche zeigte sich Gröhe kompromissbereit. „Es ist wichtig, dass die ergebnisoffene Erforschung in Gorleben fortgeführt wird. Denkbar wäre aber auch, sich auf ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen zu verständigen.“
In Andechs wird am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Zweites großes Thema der Klausur wird voraussichtlich das Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise. Die CSU wird aller Voraussicht nach auf ein noch härteres Vorgehen gegen die griechische Regierung drängen, damit diese die Sparvorgaben einhält.
Generalsekretär Alexander Dobrindt denkt bei dieser Thematik auch über eine parteiinterne Mitgliederbefragung nach. „Wenn die Rettung der Schuldenstaaten dazu führt, dass Europa in eine Transferunion umgebaut wird, dann wäre das nicht mehr die Geschäftsgrundlage, auf der die EU errichtet wurde“, sagte Dobrindt „Focus Online“. Es sei eine fundamentale Frage, ob man eine andere EU zulassen solle. „Eine solche Richtungsfrage verlangt eine Mitgliederbefragung“, sagte Dobrindt auch der „Financial Times Deutschland“.
