CSU will Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber
Berlin (dpa) - Das geplante Betreuungsgeld entzweit Union und Koalition. Nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, bei dem Vorhaben nicht mitziehen zu wollen, pocht die CSU auf die Einhaltung der Absprachen.
„Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Widerstand gegen das Betreuungsgeld ankündigen, ausdrücklich daran, dass wir das Betreuungsgeld bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Koalitionsausschuss vor einigen Wochen bekräftigt haben“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Samstag in Berlin.
Die FDP-Vizevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen dafür, das Vorhaben fallen zu lassen. „Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein an der Union“, sagte die Justizministerin der „Welt am Sonntag“. Sie nannte es „bemerkenswert, dass die Union jetzt einen intensiven Diskussionsprozess wegen des Betreuungsgeldes erlebt“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die „unselige Fernhalteprämie“ zu stoppen. Andernfalls mache sich die Ministerin „zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik“. Schwesig sprach sich dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden besser in Betreuungseinrichtungen zu investieren.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein.
Hasselfeldt betonte, an dem Koalitionsbeschluss gebe es „nichts zu rütteln. Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann“. Dies ist freilich ungewiss, weil die Koalition wegen des wachsenden Widerstandes in den eigenen Reihen selbst eine einfache Mehrheit möglicherweise nicht zustande bringt.
„Das Betreuungsgeld wird sich vor allem in größeren Städten kontraproduktiv auswirken“, begründete Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, in der „Welt“ seine Ablehnung. Er fürchtet, dass ärmere Familien sich für das Geld und gegen eine Kita entscheiden. „Aber es muss darum gehen, Kindern aus bildungsfernen Familien den Zugang zu frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.“
Zu den 23 Abgeordneten, die dem Betreuungsgeld in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Absage erteilen, gehören auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär warf den 23 Fraktionskollegen Illoyalität vor. Es sei „nicht redlich“, das im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag verankerte Betreuungsgeld einfach fallen zu lassen. Damit zeigten die Abtrünnigen, dass sie „die Autorität der Kanzlerin und des Fraktionsvorsitzenden nicht ernst nehmen“, sagte sie der dpa. Sowohl Angela Merkel als auch Kauder stünden hinter dem Betreuungsgeld.
