CSU will „Hartz-IV-Aufweichungen“ stoppen
Berlin (dpa) - Die CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen.
Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen.“
Diskussionsbedarf sieht Seehofer auch bei den Plänen des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zur gesetzlichen Frauenquote: „Die Frauenquote werden wir nach der Lebensrealität gestalten. So wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Regelung muss in der Wirtschaft praktikabel sein.“ Die drei Bundesminister aus seiner Partei würden den Gesetzentwurf genau prüfen“, sagte der CSU-Chef. „Wenn es zum Beispiel in manchen Bereichen nicht genügend Frauen gibt, dann muss das Quotengesetz das berücksichtigen. Da gibt es noch Diskussionsbedarf.“
Der Staat wolle Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken, schreibt derweil das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzesänderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen habe. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang viermal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden. Bei dem Abgleich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs.
Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten laut „Focus“ auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollten Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant sei auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. Zudem sollten Hartz-IV-Bezieher, die kurzfristig in Geldnot geraten sind, künftig eine Abschlagszahlung auf die Leistung des nächsten Monats erhalten können. Der Vorschuss sei auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt.
Frührentner sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mehr dazuverdienen dürfen. Die bislang starre Deckelung müsse „flexibler, transparenter und damit auch weniger bürokratisch“ werden, heißt es laut „Focus“ und „Spiegel“ in einer Stellungnahme des Ressorts für die Koalitionsarbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt.
Zurzeit dürfen Ruheständler in Teilrente nur maximal 450 Euro abschlagsfrei hinzuverdienen - bei höheren Beträgen wird die Rente gekürzt. Dazu heißt es kritisch in der Stellungnahme, schon ein geringes Überschreiten führe zu einer unverhältnismäßig starken Rentenkürzung.
Es gebe „dringenden Reformbedarf“, denn von den fast 650 000 neuen Rentnern des Jahres 2013 hätten nur 1624 eine Teilrente beantragt. Eine Reform könnte laut Ministeriums so aussehen, dass die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das früher erzielte Einkommen nicht übersteigen darf, schreibt „Focus“. Die Koalitions-AG soll bis zum Jahresende Ergebnisse vorlegen.
