Daimler-Land in Grünen-Hand - CDU-Streit um Mappus-Erbe
Am Tag 1 der neuen Zeitrechnung in Baden-Württemberg sortieren sich die politischen Akteure neu. Hinter den Kulissen der gebeutelten CDU beginnt ein Machtkampf um die wenigen verbliebenen Posten. Die Grünen bereiten die Regierungsübernahme vor.
Stuttgart. Der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg ist nicht nur für die schwarz-gelben Verlierer ein tiefer Einschnitt. Auch die Grünen als strahlende Gewinner der Landtagswahl gewöhnen sich erst langsam an den Gedanken, jetzt die führende Regierungspartei im Land von Daimler, Porsche und Atomkraft zu sein.
Schon am Wahlabend wurde der künftige erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht müde, versöhnliche Töne auszusenden. Er wolle die Polarisierung des harten Wahlkampfes überwinden. Der 62-jährige langjährige Chef der Grünen-Landtagsfraktion sagte am Montag der dpa: „Wichtig ist, dass wir die Überschriften des Wahlkampfs - einer Politik des Gehörtwerdens, eines Schritts in die Bürgergesellschaft - einlösen.“
Aber auf diesem Weg liegt bereits der erste Stolperstein: Stuttgart 21. Die Gegner des heftig umkämpften Milliarden-Bahnprojekts bejubelten ausgiebig den Wahlsieg der Grünen. Aber die SPD als künftiger Koalitionspartner steht nach wie vor hinter der geplanten Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde.
Der von SPD und Grünen angestrebte Volksentscheid über Stuttgart 21 löst die Probleme nur bedingt. Denn beide Parteien müssen sich mit den erwarteten Mehrkosten durch die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Verbesserungen ebenso beschäftigen wie mit den hohen finanziellen Folgen eines möglichen Ausstiegs aus dem Projekt durch mögliche Schadensersatzforderungen.
Daneben müssen Grüne und SPD eine riesige Landesverwaltung übernehmen, die seit Jahrzehnten von oben bis unten und vor allem an Schlüsselpositionen mit CDU-Leuten besetzt ist. An einen Komplettaustausch des Personals, das zum Großteil aus Beamten besteht, ist nicht zu denken.
„Wir werden das Expertenwissen dieser Leute auch brauchen. Wenn die das richtig anstellen, müssen wir auch nicht gegen die Häuser regieren“, glaubt eine erfahrene Grünen-Abgeordnete. Zudem seien auch in drei Jahrzehnten Oppositionszeit viele gute Kontakte in die Ministerien hinein gewachsen. „Ich gehe davon aus, dass diese Leute auch ein gewisses Berufsethos haben - unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“
Wie Grüne und SPD die Ministerposten verteilen, ob die Ressorts neu zugeschnitten oder ihre Zahl verändert wird, blieb am Tag nach dem Triumph über die CDU/FDP-Koalition noch völlig unklar. Gesetzt ist bisher nur einer: Kretschmann als Regierungschef. Der 37-jährige SPD-Chef Nils Schmid wird als neuer Finanzminister gehandelt.
Auf der Verliererseite zeichnete sich unterdessen ein Machtkampf um die wenigen noch verbliebenen Posten ab. So verkündete CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk noch am Wahlabend, er wolle seinen Posten behalten. Manch einer in der nur noch 69 Mitglieder großen Fraktion rechnet allerdings mit einer Gegenkandidatur der scheidenden Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner.
Sie holte trotz der massiven Verluste ihrer Partei erstmals ein Landtagsmandat. Gönner ist aber auch als Kandidatin für den CDU-Landesvorsitz im Gespräch, nachdem sich abzeichnet, dass der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus diesen Posten niederlegen wird. Die Pläne der ehrgeizigen Ministerin mit guten Verbindungen zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen vielen in der Südwest-CDU gegen den Strich.
Denn ihr wird in der Partei und in der Fraktion ein Großteil der Verantwortung für das Wahldebakel angelastet, da sie sowohl beim zunächst harten Konfrontationskurs in Sachen Stuttgart 21 als auch bei der Laufzeitverlängerung mit Mappus an einem Strang gezogen habe. Denkbar wäre deshalb, dass Fraktionschef Hauk versucht, auch den Parteivorsitz zu übernehmen.
