Parteien erörtern nach Landtagswahlen Konsequenzen
Stuttgart/Mainz/Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten die Parteien heute über die Konsequenzen. In Stuttgart, Mainz und Berlin kommen dazu die Spitzengremien zusammen.
Vor allem bei der FDP zeichnen sich heftige Personaldebatten ab.
Angesichts des Wahldesasters der Liberalen wächst in der Parteispitze der Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen. Brüderle wird vorgeworfen, durch kritische Äußerungen zur schwarz-gelben Atomwende die Wahlchancen deutlich gemindert zu haben. Er soll in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gesagt haben, das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Brüderle ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Personelle Konsequenzen wird es in Baden-Württemberg geben. Dort will CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus den Landesvorsitz niederlegen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des CDU-Präsidiums in Stuttgart. Der 44-Jährige wolle auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, hieß es.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte am Sonntag zu einem historischen Wechsel geführt. Die CDU muss nach 58 Jahren die Macht abgeben. Sie stürzte gut fünf Punkte auf 39 Prozent ab, die FDP schaffte in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen können nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - obwohl auch die SPD mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte.
In Rheinland-Pfalz wird es künftig Rot-Grün geben. Regierungschef Kurt Beck verlor mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit und ist künftig auf die Grünen angewiesen, die sensationell mit 15,4 Prozent in den Landtag zurückkehrten. Die FDP flog mit 4,2 Prozent aus dem Parlament. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar auf 35,2 Prozent zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik stark geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen erwartet - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.
Aus der zweiten Reihe der Liberalen werden offen Rufe nach einer personellen Erneuerung an der Spitze laut. Der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Ablösung von Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger. Diese sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die FDP dort um den Einzug in den Landtag bangen musste, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte seine Partei angesichts der Wahlniederlagen in beiden Ländern auf, sich thematisch breiter aufzustellen. „Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen“, sagte Ernst der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atomkatastrophe in Japan total überlagert worden.
