Die grüne Volkspartei und ein Juniorpartner namens SPD
Die Landtagswahlen verschieben auch die Koordinaten der Bundespolitik.
Berlin. Der Auftrieb in der Grünen-Parteizentrale wird gewaltig sein. Die Spuren der ausgelassenen Wahlparty sind gerade beseitigt, wenn sich die Spitzengremien aller Parteien am Montag treffen, um den Superwahltag zu verarbeiten.
Aufmerksamkeit werden vor allem Bündnis 90/Die Grünen auf sich ziehen. Sie haben die historische Chance, den ersten Grünen-Ministerpräsidenten zu stellen. Auf die Stuttgarter Koalitionsverhandlungen will die Bundespartei keinen Einfluss nehmen. Der mögliche Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird selbstredend anwesend sein. Glückwünsche garantiert.
Die Tatsache, dass die Grünen erstmals vor der SPD platziert sind, wirft noch keine weitreichenden Fragen für die rot-grünen Beziehungen im Bund auf. Gleichwohl trifft die SPD bei der Koalitionsbildung auf einen entschieden selbstbewussteren Partner. Und: Die SPD muss sich womöglich erstmals in einer neuen Rolle zurechtfinden — als Juniorpartner der Grünen in einer grün-roten Koalition.
Für die SPD setzt sich der erfolgreiche Konsolidierungskurs des Jahres 2010 fort. In Hamburg hatte Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen; in Sachsen- Anhalt konsolidierte sie sich als bestätigter Juniorpartner in der großen Koalition.
In Rheinland- Pfalz hat sich das „Jahrhunderterlebnis“, so Beck, einer absoluten Mehrheit zwar nicht wiederholen lassen, aber immerhin ist eine rot-grüne Mehrheit sicher. Und schließlich ist die Zustimmung für Grün-Rot in Baden-Württemberg ein sicherer Beleg für die Annahme, dass die Oppositionsparteien von der Reaktorkatastrophe von Fukushima profitiert haben.
Auf einen steinigen Weg nach Berlin wird sich am Montagmorgen Stefan Mappus als noch amtierender baden-württembergischer Ministerpräsident machen. Ziel ist die CDU-Parteizentrale. Dort wird er sich für die Tatsache zu rechtfertigen haben, wie schnell er das Erbe der Landes-CDU verspielt habe. Mappus wird für argumentative Schwenks verantwortlich gemacht.
Die Kritik am Sonntagabend bei der traurigen Feier einer doppelten Wahlniederlage machte deutlich, dass in keinem Fall die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in den Kreis der Debakel-Verursacher aufgenommen werden dürfe. „Die Chefin darf keinen Schaden nehmen“, heißt es im Adenauer-Haus.
Dass die Welt des Guido Westerwelles noch heil ist, behauptet im Thomas-Dehler-Haus niemand. Das Wort von den „personellen Konsequenzen“ waberte am Abend durch die FDP-Zentrale. Am 11. April werden die FDP-Spitzengremien die Neuwahlen des Vorstandes vorbereiten.
Bis dahin muss sich Westerwelle erklären. Das Abschneiden beim Wahltag hat seine Lage nicht eben erleichtert. Der FDP-Chef will allerdings an dem schwarz-gelben Moratorium bei den Atomlaufzeiten nicht mehr rütteln. Für Westerwelle ist die Quittung durch den Wähler zweifelsfrei: „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden.“
