CDU droht in Baden-Württemberg die Abwahl
Stuttgart/Mainz (dpa) - Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreicht das Superwahljahr 2011 an diesem Sonntag seinen Höhepunkt. Nach den Umfragen könnte die CDU in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus nach fast sechs Jahrzehnten die Macht verlieren.
Sollte diese historische Zäsur eintreten, hätte dies auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In Rheinland-Pfalz wird der bislang allein regierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) voraussichtlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
In Hessen werden zudem die Kommunalparlamente gewählt. Insgesamt sind in allen drei Bundesländern 15,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz verteidigte Merkel am Samstag in Trier das Abschalten der sieben ältesten Atommeiler für drei Monate und die Überprüfung sämtlicher Reaktoren. Dieses Moratorium sei kein Wahlkampfmanöver und „der Sache angemessen“. Schon am Freitagabend hatte die baden-württembergische CDU mit Merkels Unterstützung den Wahlkampf offiziell abgeschlossen. Auch in diesem Land warben die Parteien am Samstag in den Fußgängerzonen aber nochmals mit aller Kraft um Stimmen.
Für die größte Spannung sorgt die Wahl in Baden-Württemberg: Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte entscheiden dort über die Zukunft der CDU/FDP-Koalition und des erst vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen Mappus. Nach den Meinungsumfragen könnte eine rot-grüne oder eine grün-rote Regierung - dann mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands - das Ruder übernehmen. Erstmals könnte die Linke in den Landtag kommen oder aber auch die FDP in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen.
SPD und Grüne lagen zuletzt in einer TNS-Emnid-Befragung für das Magazin „Focus“ bei 48 Prozent, Schwarz-Gelb nur noch bei 43. Auch eine Umfrage des Instituts YouGov sah eine Mehrheit für Grün-Rot von 48 Prozent gegenüber 42 Prozent für Schwarz-Gelb.
Ministerpräsident Mappus warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einer grün-roten oder grün-rot-roten Koalition: „Dann bekämen wir so chaotische Verhältnisse wie in NRW, mit Schuldenpolitik, Steuererhöhungen und dem Versuch, das erfolgreichste Schulsystem in Deutschland zu kippen und durch eine Einheitsschule zu ersetzen.“
2006 hatte die CDU im Südwesten 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.
Ob am Ende bei einem Sieg von SPD und Grünen Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident wird oder Nils Schmid als erster Sozialdemokrat in die Villa Reitzenstein in Stuttgart einzieht, hinge davon ab, welche Partei mehr Mandate im Landtag bekommt. Offen ist, ob SPD und Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit sind - endgültig ausgeschlossen haben es beide nicht.
In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Hier könnte laut Umfragen am Sonntag Rot-Grün an die Macht kommen. Im ländlich geprägten und strukturell konservativen Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) drücken die Christdemokraten schon seit 20 Jahren die Oppositionsbank. Seit 2006 regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck sogar mit absoluter SPD-Mehrheit. 45,6 Prozent holten die Sozialdemokraten vor fünf Jahren. Nun sagen die jüngsten Umfragen der SPD etwa 37 Prozent voraus.
Beck zeigte in der „Bild am Sonntag“ Sympathien für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, machte aber auch der FDP Avancen: „Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus.“
Die Grünen in Rheinland-Pfalz liegen in den Umfragen nach der japanischen Atomkatastrophe bei 13 bis 14 Prozent (2006: 4,6). Die CDU mit ihrer 38-jährigen Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreicht in den Umfragen 34 bis 35 Prozent (2006: 32,8 Prozent). Die FDP, die 15 Jahre lang bis 2006 zusammen mit der SPD auf der Regierungsbank saß, muss mit vorausgesagten 5 bis 6 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen (2006: 8,0). Die rheinland-pfälzischen Linken würden den Umfragen zufolge mit 4 Prozent den erstmaligen Einzug ins Landesparlament verpassen.
In Hessen findet zeitgleich mit den Kommunalwahlen eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Zum ersten Mal soll damit in einer Landesverfassung festgeschrieben werden, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf.
