Die Kanzlerin gerät von allen Seiten unter Druck
Helmut Kohl greift Merkel scharf an.Die Affäre um Brüderle kostet BDI-Manager Schnappauf den Job.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät mit ihrer hektischen Atom-Kehrtwende vor zwei wichtigen Landtagswahlen von allen Seiten unter Druck. Während die Opposition ein Abschalten der ältesten Atomkraftwerke für immer fordert, warnen RWE-Chef Jürgen Großmann und Altkanzler Helmut Kohl vor einem überhasteten Atomausstieg.
Am Sonntag könnte es nach der Katastrophe von Fukushima in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu rot-grünen Mehrheiten kommen.
Nachdem angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet, nach außen gedrungen waren, zog der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern personelle Konsequenzen. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat zurück.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Früher flog einer dann raus, wenn er das Protokoll gefälscht hat. Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat.“
Altkanzler Helmut Kohl warnte Merkel vor einer Rolle rückwärts in der Atompolitik nach der Katastrophe in Japan und betonte, dass sich an Sicherheit und Risiken der Kernkraftnutzung nichts geändert habe. „Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein“, kritisierte der Altkanzler und ergänzte: „In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert.“
RWE-Chef Jürgen Großmann warnte Merkel vor massiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Wir stehen für den sicheren Betrieb unserer Anlagen“, betonte er. Deutschland stehe mit dem Atom-Moratorium isoliert da.
