Super-Wahlsonntag: Für Merkel steht viel auf dem Spiel
In Stuttgart gefährden die Grünen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.
Berlin. „Wahlen werden immer erst auf der Zielgeraden entschieden“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiß: „In der Politik ist eine Woche eine Ewigkeit.“
Unionspolitiker schwanken vor dem Super-Wahlsonntag am 27. März mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwischen Sorge und Zuversicht. Für Kanzlerin Angela Merkel steht viel auf dem Spiel. Verlieren ihre Christdemokraten im Stammland Baden-Württemberg nach 58 Jahren die Macht, muss sich die Parteichefin etwas einfallen lassen. Doch ihr personeller Spielraum ist durch die Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eng geworden.
In Stuttgart und Mainz könnten der CDU die Grünen gefährlich werden. Schon in Sachsen-Anhalt, wo kein Atomkraftwerk steht, kehrten sie nach 13 Jahren außerparlamentarischen Daseins und einer Woche der Horrornachrichten aus Japan in den Landtag zurück.
In Baden-Württemberg stehen vier Meiler, und dort werden den Grünen sogar Chancen eingeräumt, zweitstärkste Kraft zu werden und bundesweit erstmals den Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition zu stellen. Auch in Rheinland-Pfalz werden sie Umfragen zufolge klar ins Parlament einziehen und könnten SPD-Ministerpräsident Kurt Beck helfen, im Amt zu bleiben.
In Merkels Umfeld heißt es, die Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition würde im Falle einer Niederlage für das gleichfarbige Bündnis in Baden-Württemberg weder den CDU-Vorsitz noch ihr Kanzerlamt aufgeben. Das sei auch einer der Fehler von Altkanzler Gerhard Schröder gewesen, der den SPD-Vorsitz abgab, unter anderem weil er von der eigenen Partei Unterstützung für seine Agenda 2010 vermisste.
Für eine veränderte Personalpolitik hätte Merkel kaum Spielraum. Landespolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus oder Umweltministerin Tanja Gönner könnte sie erst nach Berlin holen, wenn ein Bundesminister dafür ginge. Eine Möglichkeit täte sich auf, falls Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Posten selbst vorzeitig räumen würde oder Umweltminister Norbert Röttgen als CDU-Chef in NRW bei Neuwahlen als Spitzenkandidat anträte — und am Ende tatsächlich nach Düsseldorf wechseln würde. Dass Merkel als Kanzlerin abtritt, gilt als ausgeschlossen. So kann vermutet werden, dass die 56-Jährige die bis 2013 laufende Legislaturperiode durchziehen wird. Und Spekulationen über die nächste Bundestagswahl sind müßig.
