CDU und Grüne sehen sich nach Wahl im Aufwind
Berlin (dpa) - CDU wie Grüne machen sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hoffnungen auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, sprach am Montag in Berlin trotz der Unionsverluste in Magdeburg von „Rückenwind“ für ihre Partei.
Sie plädierte für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt und drohte der SPD für den Fall einer Verzögerungstaktik mit einem schärferen Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort sind am Sonntag Landtagswahlen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es gebe ein starkes Signal für einen grün-roten Machtwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Herrschaft. In Rheinland-Pfalz könnten die Grünen wieder in den Landtag einziehen und die Alleinherrschaft von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck brechen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU in Sachsen-Anhalt auf 32,5 Prozent (minus 3,7). Die Linke wurde mit 23,7 Prozent (minus 0,4) zweitstärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,5 Prozent (plus 0,1) hinter der Linken. Die Grünen schafften mit 7,1 Prozent (plus 3,5) nach 13 Jahren die Rückkehr in das Landesparlament, die FDP flog hingegen mit 3,8 Prozent (minus 2,9) raus. Im neuen Landtag stellt die CDU 41 Abgeordnete (bisher: 39). Die SPD kommt auf 26 Sitze (bisher: 24), die Linke auf 29 (bisher: 25) und die Grünen auf 9 Mandate (bisher: 0). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,2 Prozent.
Bei der Regierungsbildung zeichnet sich eine Hängepartie ab. Die Sozialdemokraten wollen sich Zeit lassen und sowohl mit der CDU als auch mit der Linken sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei gehe „nicht zum Nulltarif“ in eine Regierung mit der CDU. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt es keinen „Automatismus“ für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Sie kündigte in Berlin „harte Verhandlungen“ darüber an. Die SPD will frühestens am Freitag Sondierungen aufnehmen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hat zwar die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken ausgeschlossen, sich bislang aber nicht klar zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt.
Merkel sagte, die CDU habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie mahnte: „Die SPD weiß natürlich auch, dass jeder Tag des Zuwartens in anderen Wahlkämpfen auch nicht nur positiv sein muss.“ Ihre Partei werde auf „Gefahren“ durch rot-rot-grüne Bündnisse oder Tolerierungsmodelle hinweisen. „Das wird uns auch begleiten durch diese Woche neben anderen Themen wie Energiepolitik.“
Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert schloss eine rot-rote Regierung unter Bullerjahn aus. Die Linke warnte die SPD davor, aus rein parteitaktischen Gründen in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm durchsetzen oder sich „irgendwie ideologisch gegenüber der Linkspartei“ verhalten wolle, sagte Parteichef Klaus Ernst. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es im Deutschlandradio Kultur „albern“, nur wegen der Frage des Ministerpräsidenten nicht mit seiner Partei zu koalieren.
Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg: „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss.“ Er betonte später in Berlin: „Wir sind ganz klar in Richtung SPD unterwegs.“ Der bisherige Wirtschaftsminister des Landes zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die SPD ihr Ergebnis „erst einmal verarbeiten und verkraften muss“.
Trotz des Wahldebakels will die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper im Mai wieder für den stellvertretenden Vorsitz in der Bundespartei kandidieren und auch Landeschefin bleiben. Es gebe keinen Grund für einen Rückzug, sagte sie der dpa.
Merkel wertete das Scheitern ihres Koalitionspartners FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt nicht als böses Omen. „Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das absolut nichts zu tun.“ Zufrieden zeigte sich Merkel mit dem Scheitern der rechtsextremen NPD. „Das, finde ich, ist ein außerordentlich gutes Signal.“
Nach Umfragen könnten die Grünen im Südwesten stärker als die SPD werden und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Das wäre im Stammland von Union und FDP auch für Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ein politisches Desaster. In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die bislang nicht im Landtag vertretenen Grünen kommen demnach deutlich ins Parlament, so dass es für Rot-Grün reichen würde. Die FDP muss auch hier um den Wiedereinzug bangen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Das wird beides eine enge Geschichte.“
