Spärliche Flugsteuer - aber insgesamt sattes Plus
Berlin (dpa) - Die zum Jahreswechsel eingeführte Flugticketsteuer ist noch nicht der große Renner für die Staatskasse. Nach zwei Monaten verbuchte der Bund Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe von 59 Millionen Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Einkalkuliert sind eigentlich Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro. Die von Fluggesellschaften heftig bekämpfte Flugticketsteuer war zum 1. Januar 2011 mit dem schwarz-gelben Sparpaket eingeführt worden. Erstmals niedergeschlagen in den Kassen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie sich nun im Februar.
Zahlen nach nur zwei Monaten können aber nicht einfach aufs Jahr hoch gerechnet werden - zumal die Haupturlaubssaison noch bevorsteht. Zwar meiden Touristen derzeit nach Angaben von Reiseveranstaltern bestimmte Urlaubsziele etwa in Nordafrika. Davon profitieren aber andere Urlaubsregionen, aus denen wachsende Nachfrage gemeldet wird. Insgesamt rechnen Reiseveranstalter mit steigenden Buchungszahlen angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Konsumausgaben in Deutschland.
Die Auswirkungen der Ticketsteuer sollen bis 30. Juni 2012 geprüft werden. Die Luftverkehrsabgabe wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen erhoben - 8 Euro für Kurzstrecken, 25 Euro für Mittelstrecken und 45 Euro für Langstrecken.
Von der ebenfalls seit Januar fälligen neuen Steuer für Atomkonzerne wurden in den ersten beiden Monaten noch keine Einnahmen verbucht. Von der sogenannten Kernbrennstoffsteuer erhofft sich der Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro. Es wird aber auch angesichts des seit Mitte März laufenden dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums für alte Atomkraftwerke mit Mindereinnahmen gerechnet.
Ungeachtet davon haben die Steuereinnahmen von Bund und Ländern unterm Strich einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Der Staat verbuchte ohne reine Gemeindesteuern im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 9,7 Prozent.
Das Finanzministerium dämpft aber zu hohe Erwartungen: Die Zuwachsraten seien vor allem deshalb so hoch, weil das Aufkommen im Vorjahresmonat krisenbedingt noch schwach gewesen sei: „In den kommenden Monaten wird das Steueraufkommen auf höhere Vorjahresergebnisse treffen, so dass die Zuwachsraten im Jahresverlauf zurückgehen werden.“
