Sachsen-Anhalt macht Südwestparteien ratlos
Nach der Wahl in Magdeburg stochern die Strategen im Nebel. Nur die Grünen frohlocken.
Stuttgart/Mainz. Was kann man aus Magdeburg lernen? Diese Frage haben sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Montag auch die Parteistrategen in Stuttgart und Mainz gestellt. Für sie wird es am Sonntag Ernst.
So paradox es klingt: Für die baden-württembergische CDU wäre es besser gewesen, die SPD in Sachsen-Anhalt hätte eine echte rot-rote Option gehabt. Da die SPD aber nur drittstärkste Kraft wurde, steht eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition vor der Tür. Für die Union heißt das: Aus der Sachsen-Anhalt-Wahl lässt sich kaum Honig saugen.
Trotzdem versuchen CDU und FDP im Ländle weiter, das rot-rot-grüne Gespenst an die Wand zu malen. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hält der SPD vor, sie wolle „sich mit Hilfe der extremistischen Linken in die Regierung hieven lassen“. Die FDP muss den Tiefschlag aus Magdeburg verdauen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nennt das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine „bittere Niederlage“.
Das Zittern im schwarz-gelben Lager geht weiter, denn momentan haben Grüne und SPD in Umfragen eine Mehrheit — auch wegen der Atomkatastrophe in Japan. Es wäre eine Zäsur, denn die CDU regiert seit 58 Jahren im Südwesten, Schwarz-Gelb ist seit 1996 an der Macht. Geht Ministerpräsident Stefan Mappus baden, wird auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nass.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verweist darauf, dass es eine Wechselstimmung im Land gibt. Auch die Südwest-Grünen spüren Rückenwind wegen des Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Die Gretchenfrage ist: Was tun, wenn es für Grün-Rot nur mit den Dunkelroten reicht?
In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Rot-Grün. Der bislang mit absoluter SPD-Mehrheit regierende Ministerpräsident Kurt Beck sieht CDU und FDP als Verlierer in Magdeburg. Die Liberalen hätten mit ihrem Zickzackkurs eine „ziemliche Schlappe“ hinnehmen müssen. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner meint: „Uns gibt das Ergebnis von Sachsen-Anhalt Rückenwind für den Endspurt.“
Wackelkandidat ist die FDP. Der Wiedereinzug der Liberalen in den Mainzer Landtag gilt mit fünf bis sechs Prozent in den jüngsten Umfragen keineswegs als gesichert.