Brüderle bringt Merkel in Bedrängnis
Der Wirtschaftsminister soll eingeräumt haben, dass die Atomwende der Kanzlerin den Wahlen geschuldet sei.
Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) soll das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Brüderle wies die Vorwürfe im Bundestag zurück. Er sei missverstanden worden. Der BDI sprach von einem „Protokollfehler“.
Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März — wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan — das am selben Tag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete Moratorium. Er „wies darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, heißt es in dem Protokoll.
Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP vermeiden wollen. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
Die Grünen sehen nach dem angeblichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel beschädigt.
