De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fest.
„Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Unterstützung für den Drohneneinsatz kam vom Bundeswehrverband.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht überstürzt auf den Kauf von Drohnen festzulegen: „Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, befürwortete das Vorhaben der Regierung. Die Kampfdrohnen seien unbemannt, das sei ein großer Vorteil, sagte er im Deutschlandfunk. „Und jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies Befürchtungen zurück, die Drohnen könnten - wie etwa von den USA in Pakistan - zum gezielten Töten eingesetzt werden. „Das ist nicht beabsichtigt“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Ein solcher Einsatz würde „allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten.“
Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, befürchtet, mit der Anschaffung von Kampfdrohnen sinke die „Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen“. Dies werde Deutschland „in mehr bewaffnete Konflikte führen“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag). „Deswegen bin ich gegenwärtig gegen die Anschaffung“.
Die FDP will nur unter Auflagen zustimmen. „Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz“, sagte deren sicherheitspolitische Sprecherin im Bundestag, Elke Hoff, in hr-Info. Zunächst sei die Frage zu klären, „was soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in zukünftigen Einsätzen tun und was eben nicht“.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte vor der „leichtfertigen“ Anschaffung bewaffneter Drohnen. Im Deutschlandradio Kultur forderte er eine intensive ethische Debatte über mögliche Auswirkungen eines Drohneneinsatzes.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigt sich trotz Bedenken offen für die Anschaffung. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen, sagte er im SWR-„Interview der Woche“. „Das oberste Ziel muss es doch sein, dazu beizutragen, dass die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten im Falle des Falles eines militärischen Engagements so gering wie möglich sind.“ Der Drohneneinsatz sei aber „politisch, rechtlich und moralisch eine umstrittene Frage“, räumte er ein.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Regierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten will. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten „unbedingt erforderlich“ seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die Drohnen sollen von 2016 an zum Einsatz kommen.
