SPD will Union beim Mindestlohn zum Schwur zwingen
Berlin (dpa) - Mit Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld will die SPD nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung zeigen, „dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt“.
„Der von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch ein weiteres dreiviertel Jahr andauern“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Leipziger Volkszeitung“.
Schon in wenigen Wochen würden die rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesvorschlag für einen flächendeckenden Mindestlohn vorlegen. Er gehe davon aus, „dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt“. Danach sei er gespannt, „ob im Bundestag die Regierungsmehrheit von Union und FDP in der Lage ist, eine solche Initiative niederzustimmen“, sagte Steinmeier.
Er spekuliert auf Abweichler in den Reihen der CDU. So hatte das von CDU und SPD gemeinsam regierte Thüringen im September im Bundesrat abweichend von der schwarz-gelben Linie im Bund eine Initiative für einen allgemeinen Mindestlohn eingebracht. Die CDU strebt allerdings eine - regional differenzierte - allgemeine Lohnuntergrenze an.
Nach Steinmeiers Worten will die SPD über eine Initiative der Bundesratsmehrheit auch versuchen, das Inkrafttreten des Betreuungsgeldes zu verhindern. Rot-Grün ist nach dem Wahlsieg bei der Niedersachsen-Wahl für eine eigene Mehrheit in der Länderkammer auf die Unterstützung von Brandenburg angewiesen, wo die Linkspartei zusammen mit der SPD regiert.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die neue Konstellation im Bundesrat nicht als Hindernis für eine neue schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl. „Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Sollte der Wähler Union und FDP aber ein neues Mandat erteilen, rechne er schnell mit einer „sachlichen Zusammenarbeit“ mit dem Bundesrat. Auch die Länder bräuchten manchmal den Bund.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linke im Bundesrat als Vorbote für rot-rot-grüne Koalitionspläne im Bund. Würden in der Länderkammer diese drei Parteien gemeinsam aktiv, so sei das „hoch interessant“ und ein deutlicher Hinweis darauf, dass „sie das auch nach der Wahl machen wollen“, sagte Seehofer am Samstag in Nürnberg.
Gestärkt durch die Niedersachsen-Wahl, stellt sich die FDP beim Thema Mindestlohn weiter bockig. „Die Union muss wissen, dass sie ein solches Thema in der Koalition mit der FDP nicht umsetzen kann. Da muss sie auf die große Koalition mit der SPD warten“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch, der auch hessischer Wirtschaftsminister ist, der Nachrichtenagentur dpa. Die Frage flächendeckender Mindestlöhne sei einem Kompromiss „nicht zugänglich“.
