EU-Flüchtlingspolitik De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen - und damit heftige Kritik von Linken und Grünen geerntet.
„Die Leistungen für Flüchtlinge sind (in Deutschland) im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“.
Auch beim Rechtsschutz müssten gleiche Standards gelten. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, kritisierte der Minister. In Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten könne es entsprechende Kaufkraftzuschläge für die Berechtigten geben.
Grüne und Linke kritisierten den Vorstoß. Sie sehen darin einen Bruch des Grundgesetzes. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden.“ Der Vorschlag zeige, dass sich die „Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist“.
Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen.“ Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden ebenfalls für den Vorschlag gleicher Asylverfahren aus. „Ich war seit jeher dafür“, sagte Schulz am Samstag. „Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen.“ Allerdings habe die Forderung von de Maizière laut Schulz nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark.“
Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1.204.300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1.257.000 Asylbewerber registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722.300 erstmalige Asylbewerber.
