De Maizière verbietet rechtsextreme „Weisse Wölfe Terrorcrew“
Berlin (dpa) - Neuer Schlag gegen die rechte Szene: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den rechtsextremen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten.
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe und beschlagnahmte unter anderem Datenträger und Propagandamaterial. Die Polizisten fanden aber auch Waffen - wie Wurfsterne, eine Armbrust oder Kleinkaliberwaffen.
De Maizière sagte in Berlin, es handele sich um eine Vereinigung von Neonazis, die offen und aggressiv gegen den Staat, politisch Andersdenkende, Migranten und Polizisten hetze und gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Straße trage. Das dulde der Staat nicht.
Razzien gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Betroffen waren 15 Objekte und 16 Personen. De Maizière sagte, der harte Kern der Gruppe umfasse 25 Personen. Wie groß das weitere Umfeld ist, blieb offen. Der Rädelsführer stamme aus Hamburg, sagte der Minister. Festnahmen gab es nicht.
De Maizière verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Bamberg bereits im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder der Gruppe eingeleitet habe - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Personen seien in Untersuchungshaft genommen worden. „Gegenstand des Verfahrens sind auch geplante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte.“
Durch das Verbot werden nun sämtliche Aktivitäten des Vereins unter Strafe gestellt, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Das Verbot erstreckt sich auch auf mögliche Nachfolgeorganisationen.
Verfassungsschützer haben die Gruppe schon seit längerem im Blick und sie auch in Verfassungsschutzberichten immer wieder erwähnt. Fans der Rechtsrockband „Weisse Wölfe“ gründeten die Gruppe vor mehreren Jahren. Schon 2009 hatte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe durchsucht.
„Dieser Verein bekennt sich offen zu den Werten des Nationalsozialismus und möchte eine Diktatur nach diesem Vorbild errichten“, sagte de Maizière. „Dieses Ziel soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden.“ Das Verbot des Vereins sei ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremisten. „Unser Staat duldet keine fremdenfeindliche Hetze und Parolen (...) und schon gar keine Gewalt.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, das Verbot setze ein klares Zeichen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis gegen unsere Gesetze verstoßen. Wer sich aggressiv gegen Staat und Migranten stellt, der hat mit sehr entschiedenen Konsequenzen zu rechnen.“
Erst im Januar hatte de Maizière das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, „Altermedia“, verboten. Vor einigen Monaten hatten die Behörden auch eine rechte Terrorgruppe zerschlagen - die Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS). Ende April soll in München der Prozess gegen vier Mitglieder der Gruppe beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor.
