dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Clinton und Trump gewinnen je drei US-Vorwahlen
Washington (dpa) - Bei den US-Vorwahlen in fünf Bundesstaaten haben Hillary Clinton und Donald Trump bislang jeweils drei Staaten für sich entschieden. Clinton fuhr wichtige Siege in Florida und Ohio ein, auch gewann sie in North Carolina. Das sichert ihr eine große Zahl weiterer Delegierter. Trump gewann zwar Florida, verlor aber den zweiten Alles-oder-Nichts-Staat Ohio an dessen Gouverneur John Kasich. Floridas Senator Marco Rubio zog die Konsequenz aus der Niederlage in seinem Heimatstaat: Er beendete seinen Wahlkampf.
Schwierige Koalitionssuche in Ländern beginnt
Berlin (dpa) - Drei Tage nach den Landtagswahlen beginnen heute in Stuttgart und Magdeburg erste Sondierungsgespräche der Parteien. In Baden-Württemberg will sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zunächst mit der SPD und erst danach mit der CDU treffen, seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union. Auch in Sachsen-Anhalt, wo die schwarz-rote Koalition allein künftig keine Mehrheit mehr hat, wollen CDU, SPD und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen zusammenkommen.
Nato-Einsatz dämmt Flüchtlingszustrom noch nicht ein
Brüssel (dpa) - Der Nato-Einsatz in der Ägäis hat bisher nicht für die gewünschte Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus der Türkei gesorgt. In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen kamen nach UN-Angaben mehr als 9500 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Nato hatte letzte Woche begonnen, direkt an den Schleuserrouten Kriegsschiffe zu positionieren. Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“ ist seitdem immer wieder in dem schmalen Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos unterwegs.
Österreich bietet Mazedonien Hilfen bei Grenzsicherung an
Berlin (dpa) - Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Griechenland angeboten. Man prüfe, ob man mit technischen Geräten helfen könne, etwa mit Nachtsichtgeräten, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der „Welt“. Österreich hatte im Februar eine Obergrenze von täglich 80 Asylbewerbern und 3200 Durchreisenden nach Deutschland festgelegt. Damit löste Wien eine Kettenreaktion aus: Mazedonien ließ immer weniger Flüchtlinge durch, bis die Grenze ganz geschlossen wurde.
Bei Luftangriff im Jemen laut Behörde über 100 Zivilisten getötet
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen nordwestlich von Jemens Hauptstadt Sanaa sind Behördenangaben zufolge mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Über 40 Menschen seien bei der Bombardierung eines Marktes verletzt worden, hieß es von der örtlichen Gesundheitsbehörde. Es wird angenommen, dass der Luftangriff von der saudisch geführten Militärkoalition geflogen wurde, weil sonst niemand im Jemen bombardiert. Immer wieder wurde der Koalition in der Vergangenheit vorgeworfen, mit ihren Bombardements auch Zivilisten zu treffen.
Zschäpe will wieder Fragen des Gerichts beantworten
München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will heute erneut Fragen des Gerichts schriftlich beantworten. Das kündigte ihr Verteidiger Mathias Grasel an. Offen sind bislang noch die Fragen, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl Anfang Februar gestellt hatte. Einige betreffen das Innenleben des NSU-Trios, das fast 14 Jahre lang unbehelligt im Untergrund lebte. Der Richter fragte aber auch nach der Herkunft von Waffen, nach Fluchtplänen ins Ausland und nach Geldquellen.
