dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin ordnet Teilabzug aus Syrien an
Moskau (dpa) - Überraschend hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Teilabzug von Soldaten aus Syrien angeordnet. Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, sei im Großen und Ganzen erfüllt, sagte Putin in Moskau. Vertreter der syrischen Opposition reagierten skeptisch. US-Präsident Barack Obama begrüßte in einem Telefonat mit Putin den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Kauder mahnt nach AfD-Erfolg Geschlossenheit an
Berlin (dpa) - Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik findet kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig: Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das ein Programm zur Stärkung der AfD, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Bundestagspräsident Norbert Lammert konstatierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppeeine eine Polarisierung von Unterstützern und Gegnern Merkels.
Athen hält Flüchtlings-Exodus organisierte Aktion
Athen (dpa) - Der Flüchtlings-Exodus aus Griechenland nach Mazedonien ist nach Ansicht Athens organisiert worden. Man haben Flugblätter, die zeigen, das es eine organisierte Aktion war, erklärte ein Sprecher des Krisenstabes für die Flüchtlingskrise. Wer hinter der Aktion steckte, ist noch unklar. Griechische Medien veröffentlichten Kopien der Flugblätter, die Unbekannte an die Migranten verteilt hatten. Darin ist der Weg eingezeichnet, wie die Migranten den mazedonischen Zaun meiden können und über Umwege einreisen können.
Wichtige Entscheidungen im US-Wahlkampf
Washington (dpa) - Im US-Vorwahlkampf steht ein möglicherweise vorentscheidender Wahltag an. In fünf Staaten wird abgestimmt. Eine der Kernfragen wird heute lauten, ob der Quereinsteiger Donald Trump in seinem Siegeszug aufzuhalten ist. Alle Kandidaten versuchten bis zuletzt, unentschiedene Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Bei den Demokraten führt weiterhin die frühere Außenministerin Hillary Clinton mit klarem Vorsprung. Allerdings lässt ihr innerparteilicher Widersacher Bernie Sanders nicht locker.
EuGH verhandelt über Kopftuch und Schleier am Arbeitsplatz
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich heute mit religiöser Bekleidung am Arbeitsplatz. In einer ersten Verhandlung geht es um eine muslimische Rezeptionistin in Belgien, die entlassen wurde, weil sie während der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Im zweiten Fall wehrt sich eine bei einer französischen Firma beschäftigte Softwaredesignerin gegen ihre Kündigung. Die Frau trug den islamischen Schleier und wurde nach einer Kundenbeschwerde entlassen. Die Urteile dürften erst in einigen Monaten fallen.
Nordkorea will neue Atomwaffen- und Raketentests unternehmen
Seoul (dpa) - Internationalen Sanktionen zum Trotz will Nordkorea neue Atomwaffen- und Raketentests unternehmen. Machthaber Kim Jong Un habe angeordnet, in Kürze die Explosionskraft eines Atomsprengkopfes sowie ballistische Raketen für solche Sprengköpfe zu testen, berichteten die Staatsmedien. Ziel sei es, „die Fähigkeiten für einen Atomangriff zu verbessern“. Nordkorea hatte bereits am Freitag neue Nukleartests angedroht. Die Spannungen nehmen seit einem Atomtest des Landes im Januar und einem umstrittenen Raketenstart im Februar zu.
