Die Landtagswahlen am 13. März Koalitionsbildung: Nichts ist unmöglich
Kenia, Botswana, Ampel - Die Republik muss sich an neue Koalitionsbezeichnungen gewöhnen.
Berlin. Das alte Motto einer japanischen Autofirma "Nichts ist unmöglich" gilt nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag auch für Koalitionen. Weil die AfD mit ihrem Sensationserfolg die politische Landschaft durcheinandergewirbelt hat, sind bisher undenkbare Bündnisse plötzlich denkbar. Hier ein Überblick:
Grün-Schwarz. Richtig gelesen, die CDU als Juniorpartner der Grünen, nicht Schwarz-Grün, was auch schon ungewöhnlich ist. Winfried Kretschmann macht es möglich. Für die baden-württembergische Union, die besonders konservativ ist, wäre schon die "normale" Variante undenkbar gewesen. So herum muss sie erst recht schlucken. So ein Bündnis wäre eine schöne Lockerungsübung auch für die Bundesebene, die Leute wie Grünen-Chef Cem Özdemir durchaus befürworten. Denn 2017 ist Schwarz-Grün im Bund nicht eben unwahrscheinlich.
Deutschlandkoalition. Sie ist eine Erfindung von FDP-Chef Christian Lindner und meint die Zusammenarbeit von CDU, SPD und Liberalen. In Baden-Württemberg wäre sie die einzige Möglichkeit, um einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zu verhindern und die CDU trotz Wahlniederlage wieder an die Macht zu bringen. Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädierte für ein solches Bündnis. Nur: Es wäre ein Club der Verlierer. Die Wähler wollten erkennbar Kretschmann als Regierungschef und nicht den Christdemokraten Guido Wolf. Wolf will so ein Dreierbündnis offenbar trotzdem sondieren, und Lindner verwies am Montag darauf, dass die bisherige grün-rote Koalition schließlich "abgewählt" worden sei. Der Deutschland-Ball liegt damit bei den Sozialdemokraten. Wenn sie nein sagen, wird das nichts.
Ampelkoalition. Rot-Gelb-Grün wäre in Rheinland-Pfalz möglich, und, als Grün-Rot-Gelb, auch in Baden-Württemberg. Dort allerdings hat die FDP das bereits vor der Wahl klar abgelehnt. Aber in Rheinland-Pfalz könnten alle drei Parteien daran ein Interesse haben, weil diese Variante auch bei der Bundestagswahl zum Tragen kommen könnte - falls die FDP den Wiedereinzug 2017 schafft. Auf Landesebene gab es das bisher nur selten und kurzzeitig.
Unter Guido Westerwelle hatten die Liberalen Ampel-Koalitionen ausgeschlossen, jetzt, unter Lindner, scheinen sie offener zu sein. Die Jungen Liberalen fordern bereits, solche Versuche wieder zu wagen. Dass die Partei sich einzig an die CDU geklammert habe, habe zu ihrem Niedergang beigetragen, meinte Juli-Chef Konstantin Kuhle gegenüber dieser Zeitung. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss sich nun entscheiden, ob sie das komplizierte Dreierbündnisses mit Grünen und Liberalen wagen soll oder doch lieber eine Große Koalition unter ihrer Führung anstrebt.
Kenia-Koalition. Schwarz-Rot-Grün, das sind die Landesfarben des afrikanischen Landes und wohl künftig auch die der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte entsprechende Gespräche bereits an und sprach von einer "Regierung der Mitte". Eine andere Mehrheit als CDU, SPD und Grüne ist derzeit in Magdeburg nicht möglich - es sei denn die Union arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Das mag irgendwann auch kommen, jetzt ist es dafür offenbar noch zu früh. Keine der beiden Seiten will das.
Botswana-Experiment. Für eine Kombination CDU-AFD, also Schwarz-Hellblau, wird man im Flaggenlexikon ebenfalls nach Afrika verwiesen, nach Botswana. Doch die CDU hat so etwas ausgeschlossen. "Das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts", sagte Generalsekretär Peter Tauber. Er reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der es anders wollte. Allerdings, die AfD sieht sich selbst auch nicht als Regierungspartei, sondern als Opposition, wie Parteichefin Frauke Petry schon am Wahlabend hervorhob. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden", bekräftigte ihr Vize Alexander Gauland am Montag.
