Landtagswahlen Seehofer gibt Merkel Schuld an Wahlausgang
Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise als Hauptgrund für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen angeführt. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik.
Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Kurskorrektur. Der Wahltermin galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik Merkels. Die Parteigremien beraten heute in Berlin und den Landeshauptstädten über die Ergebnisse.
Die CDU hatte bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen erlitten. Nur in Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der einen eher Merkel-kritischen Kurs gefahren hatte. Angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD in den Ländern haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Die Parteien stehen vor komplizierten Regierungsbildungen.
Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen, sagte Seehofer. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“
Der bayerische Ministerpräsident fügte aber an: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Seehofer sagte: „Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war.“ Die beiden Unionsparteien sieht Seehofer vor einer „gewaltigen Belastungsprobe und Herausforderung“. „Es geht schon um den Bestand der Union.“
Erklärungen, wonach man in den Wahlergebnissen auch einen Erfolg für Merkels Politik sehen könne, etwa weil der siegreiche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese befürwortet habe, wies Seehofer zurück. „Ich weiß nicht, über was man sich mehr wundern soll: über die Wahlergebnisse gestern oder über die Erklärungsversuche.“ Die Lage sei „sehr eindeutig“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte hingegen in den CDU-Verlusten keine Ablehnung von Merkels Kurs gesehen. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie „sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die AfD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte als Konsequenz aus dem Erstarken der Alternative für Deutschland ein Ende des internen Flüchtlingsstreits in der Union gefordert: Er hoffe, „dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen AfD-Erfolge als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“
Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. „Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Kretschmann, Malu Dreyer (SPD) und Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.
In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“. Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchen den Regierungsauftrag jeweils für sich.
In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.
In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegene AfD fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage.
Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:
BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).
RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).
SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).
