Landtagswahlen Parteien stehen vor schwierigen Regierungsbildungen
Leipzig Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen schwierige Regierungsbildungen bevor. In keinem Bundesland kann die bisherige Koalition fortgesetzt werden.
Wie ist die Ausgangslage?
Aus seinem klaren Wahlsieg leitet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Anspruch ab, weiter eine Regierung zu führen. Die bisherige grün-rote Koalition hat nach den herben Verlusten der SPD allerdings keine Mehrheit mehr im Landtag. Rechnerisch möglich sind nun drei Optionen: Ein grün-schwarzes Bündnis, eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Wie stehen die Chancen für die möglichen Koalitionen?
Das ist noch schwer einzuschätzen. Sicher ist nur, dass alle Parteien zunächst Sondierungsgespräche miteinander führen wollen. Nur die rechtspopulistische AfD soll außen vor bleiben. Kretschmann lässt sich vor den Gesprächen nicht in die Karten schauen, ob er eine Ampel-Koalition oder ein grün-schwarzes Bündnis bevorzugt. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederum hat trotz der schweren Schlappe für die Union nicht die Hoffnung aufgegeben, SPD und FDP für eine Koalition gewinnen zu können.
Die Chancen für beide Dreierbündnisse hängen auch von der Haltung der kleineren potenziellen Koalitionspartner ab: Eine Ampelkoalition stößt bei der FDP auf Widerstand, die Bildung eines "Deutschland"-Bündnisses dürfte der SPD schwer fallen.
Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Noch in dieser Woche sollen erste Gespräche stattfinden. Kretschmann will am Mittwoch mit SPD und FDP sowie auch mit der CDU erstmals die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Es wird aber davon ausgegangen, dass mehrere Wochen vergehen, bis sich die Parteien zu einer der drei Optionen durchringen.
Wie ist die Ausgangslage?
Klar ist, ohne die SPD und ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht nichts in Rheinland-Pfalz. Eine Mehrheit hätte entweder eine von der SPD angeführte Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen, oder eine große Koalition mit der CDU.
Was will die SPD?
Dreyer liebäugelt klar mit einer Ampelkoalition. Bereits am Wahlabend kündigte sie an, das Gespräch mit FDP und Grünen zu suchen. Eine große Koalition sei nur für "Notsituationen". Die FDP hält sich bislang bedeckt. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagt Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen im Land.
Eine Ampelkoalition gab es auf Länderebene bislang zweimal, von 1991 bis 1995 in Bremen und von 1990 bis 1994 in Brandenburg, wobei SPD und FDP mit dem damals noch nicht mit den Grünen liierten Bündnis 90 ein Bündnis eingegangen waren.
Wie realistisch ist eine große Koalition?
Auf den ersten Blick erscheint sie schwierig. Dreyer und die CDU-Spitzenkandidatin den Julia Klöckner gingen sich im Wahlkampf hart an. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner müsste sich mit der Rolle als Juniorpartnerin begnügen. Und Dreyer hätte vermutlich eine meinungsstarke Stellvertreterin.
Wie ist die Ausgangslage?
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff will als stärkste Kraft auch die nächste Regierung bilden. Für die bisherige schwarz-rote Koalition reicht es nicht mehr. Nach dem Absturz der SPD ist Haseloff auf einen dritten Bündnispartner angewiesen und dafür kommen allein die Grünen in Frage. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, wäre ein Novum auf Landesebene. Haseloff will bereits am Mittwoch mit Vorgesprächen beginnen.
Welche Chancen hat Schwarz-Rot-Grün?
Während Haseloff zielgerichtet eine solche "Regierung der Mitte" ansteuert, hat sich die SPD bislang noch nicht klar geäußert. Die Grünen verschließen sich einem solchen Bündnis nicht. Nach den Worten der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert wird die Parteispitze ein Sondierungsangebot "sehr sehr sorgfältig prüfen". Alle Parteien stehen gemeinsam unter dem Druck, der AfD, die mit 24 Abgeordneten im neuen Landtag sitzt, eine stabile Regierung entgegenzusetzen.
Wo gibt es mögliche Knackpunkte?
Mindestens zwei potenzielle Streitthemen zwischen CDU und Grünen zeichnen sich ab: Asylpolitik und Kohle. Haseloff hatte relativ früh eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Grünen natürlich mit Schrecken vernahmen. Zudem will die CDU laut Wahlprogramm mittelfristig an der Braunkohle festhalten, während die Grünen den Ausstieg fordern. (afp)
