Kriegsgefahr in Europa wächst Putin sollten Grenzen gesetzt werden
Meinung · Was Russland an der Grenze zur Ukraine treibt, sollte in den westlichen Hauptstädten die roten Warnlampen zum Leuchten bringen.
Was Russland an der Grenze zur Ukraine treibt, sollte in den westlichen Hauptstädten die roten Warnlampen zum Leuchten bringen. Zehntausende Soldaten und schweres militärisches Gerät werden in Stellung gebracht. Präsident Wladimir Putin schafft die Voraussetzungen, um in das Nachbarland einzumarschieren. Offensichtlich will der Kreml-Herrscher das zu Ende bringen, was er vor sieben Jahren begonnen hat. Damals hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim mit Gewalt unter seine Kontrolle gebracht. Folgt jetzt die Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Soldaten der Regierung in Kiew feindlich gegenüberstehen?
Obwohl die Kriegsgefahr in Europa real ist, schien das in Berlin, Brüssel und Washington niemanden so richtig zu interessieren. Alles drehte sich nur um die Corona-Krise. Es sah so aus, als könne Putin im Windschatten der Pandemie seinen Größenwahn ausleben. Aber das ist zum Glück nicht so. US-Präsident Joe Biden hat Putin vor weiterer Expansion gewarnt und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Eine schnelle Eroberung der Ostukraine, mit der Putin sein angekratztes Image vor den Parlamentswahlen im Herbst hätte aufpolieren können, wird es angesichts dieser klaren Haltung im Weißen Haus nicht geben.
Wenn Putin die Ukraine dennoch überfällt, muss der Westen schnell und entschlossen handeln. Und dabei reicht es nicht, Kiew mit Waffen zu beliefern. Notwendig sind Maßnahmen, die dem Präsidenten weh tun, ihm spürbar Grenzen aufzeigen. Das Aussetzen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehört dazu. Fast noch wichtiger ist es aber, der russischen Macht-Elite die Bankkonten im Westen zu sperren und Einreisen zu verbieten. Wenn die Funktionäre und Oligarchen ihren Reichtum nicht mehr ohne Einschränkungen genießen können, wird es auch für Putin ungemütlich. Solche Schritte wären schon jetzt richtig, weil die russische Justiz dem illegal inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ärztliche Hilfe verweigert und damit seinen Tod im Straflager in Kauf nimmt.
