dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Länder vor langwierigen Regierungsbildungen
Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Nach dem Triumph der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt wirden. Die Ministerpräsidenten können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.
Von der Leyen sieht Merkels Flüchtlingspolitik in Wahlen bestätigt
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Ursula von der Leyen sieht im Ausgang der drei Landtagswahlen keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, „die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger rief in den Zeitungen zum Kurshalten auf. Merkel habe die Chance, sich mit ihrer Politik in Europa durchzusetzen, sagte er.
34 Tote und 125 Verletzte bei Autobomben-Anschlag in Ankara
Istanbul (dpa) - Bei einem Autobomben-Anschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens 34 Menschen getötet worden. 125 Menschen seien verletzt worden, 19 davon schwer, sagte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu nach einem Sicherheitsgipfel der Regierung. Mindestens ein, vermutlich zwei Selbstmordattentäter seien ums Leben gekommen. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. Die Explosion ereignete sich am zentralen Kizilay-Platz, einem belebten Knotenpunkt des Nahverkehrs.
AA prüft Berichte über deutsche Opfer bei Anschlag in Elfenbeinküste
Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt prüft Berichte über deutsche Todesopfer bei den Anschlägen auf drei Hotels in der Elfenbeinküste. Das Außenministerium erklärte: Die deutsche Botschaft stehe in ständigem Kontakt mit den zuständigen Behörden. Sie bemühe sich mit Hochdruck um Aufklärung darüber, ob deutsche Staatsangehörige von dem Terrorangriff betroffen seien. Der ivorische Innenminister Ahmed Bakayoko hatte im TV-Sender RTI mitgeteilt, dass unter den Toten auch Deutsche seien. Insgesamt wurden mindestens 22 Menschen bei den Anschlägen getötet.
Kanzler Faymann will geordnete Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann plädiert bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU für geordnete Verhältnisse. Die Flüchtlinge dürften sich ihre Zielländer nicht selbst aussuchen, sonst sei die Aufgabe nicht zu bewältigen, sagte Faymann im ORF. Die schutzbedürftigen Männer, Frauen und Kinder müssten direkt aus Verteilerzentren an der EU-Außengrenze auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Wichtig sei nach der Schließung der Balkanroute etwaige Ausweichwege - über Bulgarien oder Italien - zu sichern.
Millionen gegen Rousseff - Brasiliens Präsidentin soll gehen
Rio de Janeiro (dpa) - Bis zu drei Millionen Menschen haben wegen der tiefen Krise in Brasilien für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Das Portal „O Globo“ berichtet unter Verweis auf Polizeiangaben von entsprechenden Schätzungen - das wären die bisher größten Protestkundgebungen gegen die Präsidentin der linken Arbeiterpartei. Sie genießt nur noch zehn Prozent Zustimmung. Allein in São Paulo protestierte mindestens eine halbe Million Menschen auf der Avenida Paulista, andere Schätzungen sprachen sogar von über einer Million.
