Asylverfahren Bamf will kein Chaos-Club mehr sein
Neue Ankunftszentren und effizientere Abläufe im Bundesamt sollen Asylverfahren beschleunigen. Das verspricht Chef Frank-Jürgen Weise.
Düsseldorf. Er ist der Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Personalunion: Frank-Jürgen Weise (CDU). Gestern sprach er vor der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag darüber, wie das Bamf, das vor allem wegen der vielen bislang unbearbeiteten und teilweise sehr lange dauernden Asylverfahren in der Kritik steht, seine Abläufe optimieren will.
Als die Fraktion über den Auftritt des Gasts aus Nürnberg per Kurzmitteilungsdienst Twitter informierte, dauerte es nicht lange, bis in einem anderen Tweet höhnisch gefragt wurde, ob er denn gesagt hätte, wann endlich die Asylanträge bearbeitet würden, berichtete CDU—Fraktionsführer Armin Laschet.
Das hat Weise in der Tat, zumindest teilweise. Die Praxis zeige, dass ein Verfahren in 48 Stunden beendet sein könne. „Das funktioniert in etwa 50 Prozent aller Fälle. Die Schwierigkeiten gibt es bei den anderen 50 Prozent, wenn etwa Leute kommen, die keine Pässe haben, oder wenn Menschen widersprüchliche Aussagen machen“, sagt Weise. Da werde häufig sofort geklagt.
Das größte Problem sei aber ohnehin die Wartezeit bis zur Eröffnung eines solchen Verfahrens. Bei neu eingetroffenen Flüchtlingen dauert es durchschnittlich drei Monate, bei älteren Fällen sogar bis zu fünf Monate. Mit der Errichtung von Ankunftszentren werde die Wartezeit aber deutlich verkürzt.
In Nordrhein-Westfalen sollen solche Ankunftszentren in Bielefeld, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Münster entstehen. Bis zu 10 000 Asylanträge sollen dort pro Woche bearbeitet werden können. Laschet kritisiert aber, das in den NRW-Zentren nicht wie in den bayerischen alle Fäden unter einem Dach zusammenlaufen.
„Wir würden uns wünschen, das man es wie in Bayern macht, und Verwaltungsrichter mit in diese Zentren schickt und dann schnell entscheidet, wer nicht bleibeberechtigt ist und wer zu uns kommen darf“, sagt der Fraktionsführer. So könnte vermieden werden, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive dennoch auf die Kommunen verteilt würden. Das würde vor allem Menschen aus sicheren Drittländern, etwa den Maghreb-Staaten, betreffen.
Weise betont, dass das Bamf mit den verbesserten Arbeitsabläufen nun bis zu einer Million Bescheide pro Jahr entscheiden könne. Im Vorjahr waren es in den ersten drei Quartalen zusammen 170 000. Insgesamt seien in den Jahren 2013 bis 2015 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. „Wir wissen, das daraus eine Schutzquote von 55 Prozent ergeht“, sagt der Chef des Bundesamts. „Aus unserer Sicht sind 660 000 Menschen auf drei Jahre gerechnet für Deutschland absolut verkraftbar“,
sagt er. Unter den Flüchtlingen seien auch geschätzt zwischen 300 000 und 400 000 Menschen, die zwar teilweise bei den lokalen Ausländerbehörden gemeldet seien, aber noch nicht im neu geschaffenen Ausländerzentralregister beim Bundesamt. Deshalb sei es zur Zeit unmöglich, genau zu sagen, wie viele Menschen nach Deutschland gekommen seien.
Bislang wurde ein Migrant, der sich nicht ausweisen konnte, von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt. Auf diese Daten durften aber weder das Bundesamt noch das Zentralregister zugreifen. Abhilfe wurde jetzt durch die Einführung des Flüchtlingsausweises geschaffen. „Nach diesem Jahr wird es ein geordnetes Verfahren sein, wie man es von einem Land wie der Bundesrepublik erwartet“, verspricht er.
