De Maizière will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben
Berlin/Athen (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der EU. „Bisher steht die Rechtsprechung dagegen“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“.
Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“
Einen deutschen Alleingang lehnte de Maizière ab: „Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“
Die Regierung in Athen reagierte verärgert: Das was de Maizière sage habe „nichts mit der Realität zu tun“, erklärte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas in einer Mitteilung. Die Absicht des deutschen Innenministers sei „inakzeptabel“, hieß es. Dies gelte besonders, wenn man bedenke, dass es Beschlüsse über die Umsiedlung von 33 000 Flüchtlingen allein für dieses Jahr aus Griechenland in andere EU-Staaten vorgesehen sind und bislang nur 3000 umgesiedelt worden seien.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte. „Die Situation in Griechenland ist desaströs“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. „Rund 50 000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte.“
Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt.
Burkhardt warf dem Innenminister durchsichtige Motive vor: „De Maizière will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen“, sagte er. „Die Debatte, die hier losgetreten wird, ist entfernt von jeglicher Realität.“
Burkhardt erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen eingeräumt hatte, dass Deutschland die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und die damit zusammenhängenden Probleme den Staaten an den EU-Außengrenzen überlassen habe.
