Verteidigungspolitiker der Bundestages planen Incirlik-Reise
Berlin (dpa) - Nach den diplomatischen Entspannungsversuchen der Bundesregierung gegenüber der Türkei steigen die Chancen für einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik.
Einen bereits länger geplanten Besuch von Obleuten des Verteidigungsausschusses hatte die Türkei bisher nicht genehmigt. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der als Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, rechnet nun aber mit einer Beilegung des Streits, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul sagte. „Ich begrüße die Erklärung der Bundesregierung und bin zuversichtlich, dass die nach der Armenier-Resolution entstandenen Vorbehalte nunmehr beseitigt werden können“, erklärte Yeneroglu. Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung gibt es bisher allerdings noch nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nach einem EU-Treffen mit dem türkischen Europaminister Omer Celik vorsichtig optimistisch. Die Zusammenkunft könne ein Signal gewesen sein, dass man aus der „Phase des übereinander Redens“ wieder in die „Phase des miteinander Redens“ eintrete, sagte der SPD-Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
Die Reise der Verteidigungsobleute ist seit Wochen geplant und soll vom 4. bis 6. Oktober stattfinden. Neben dem Besuch in Incirlik sind politische Gespräche in Ankara und ein Besuch des Nato-Kommandos für die Landstreitkräfte in Izmir geplant. Der Verteidigungsausschuss hat über die deutsche Botschaft in Ankara schon vor längerer Zeit eine Anfrage an die türkische Regierung gestellt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bestätigte der „Frankfurter Rundschau“, dass die Planung noch steht.
Die Bundeswehr hat im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs „Tornado“-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.
In seiner Resolution vom 2. Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Seitdem verweigert die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der Bundeswehr-Soldaten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag betont, dass sich die Bundesregierung nicht von der Resolution distanziere, zugleich aber klargestellt, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass solche Resolutionen des Bundestages nicht „rechtlich verbindlich“ seien.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara. Die türkische Regierung hatte eine Distanzierung der Bundesregierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags zur Bedingung für ein Ende des Besuchsverbots auf der Luftwaffenbasis Incirlik gemacht. Merkel wird Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt.
Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, begrüßte die Stellungnahme der Bundesregierung. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sogukoglu verwies insbesondere auf zwei Bemerkungen des deutschen Regierungssprechers. „Wir schätzen Seiberts Aussage, dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist - und nicht dem Parlament“, betonte er. „Darüber hinaus stimmen wir Seiberts Bewertung zu, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag.“
