dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel sucht Gespräch mit Türkei - Neuer Ärger um Resolution
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Türkei nach dem Ärger der vergangenen Wochen wieder vernünftig ins Gespräch kommen. Die Bundesregierung widersprach heute aber entschieden einem „Spiegel“-Bericht, wonach sie aus Rücksicht auf Ankara zur Armenien-Resolution des Bundestags auf Distanz gehen wolle. Zugleich stellte sie klar, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt. Merkel selbst wird den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt.
EU ringt um Kurs in der Türkei-Politik
Bratislava (dpa) - Die EU ringt um eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Türkei. Bei einem Treffen in Bratislava mahnten etliche Außenminister, die Beziehungen zu der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch nicht unnötig zu belasten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sprach sich hingegen dafür aus, Missstände deutlich anzuprangern. „Ich bin der Meinung, dass die Entwicklungen, die in der Türkei in den letzten Wochen und Monaten nach dem Putsch stattgefunden haben, sehr negative sind“, sagte er. „Säuberungswellen und der Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen, seien der falsche Weg.
Schlappe für von der Leyen in G36-Affäre
Koblenz (dpa) - Im Schadenersatz-Prozess um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage gegen den Hersteller Heckler & Koch erlitten. Das Landgericht Koblenz urteilte, dass die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweist. Das Verteidigungsministerium bleibt aber bei der geplanten Ausmusterung der 167 000 G36-Exemplare der Bundeswehr und will das Urteil anfechten. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dagegen riet von der Leyen davon ab, eine juristische Fortsetzung des Schadenersatz-Streits zu suchen.
Datenschutzbeauftragte wirft BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor
Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Unter anderem beanstandet sie, der Bundesnachrichtendienst habe ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet. Grüne und Linke sehen sich in ihren erheblichen Bedenken gegenüber der Arbeit des BND bestätigt.
OSZE: Waffenruhe in Ostukraine hält weitgehend
Kiew (dpa) - Die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine hält nach Einschätzung von Beobachtern weitgehend. Die Verstöße gegen eine Feuerpause seien zurückgegangen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Es sei aber noch zu früh, um daraus Schlüsse zu ziehen, sagte der Vize-Chef der Mission, Alexander Hug, in Kiew. Auch die Armeeführung und die prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk verzeichneten einen Rückgang der Gewalt.
Berichte über Zustand von usbekischem Präsidenten widersprechen sich
Taschkent (dpa) - Berichte über den angeblichen Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow haben in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik für Verwirrung gesorgt. Der Zustand des schwerkranken autoritären Machthabers habe sich verschlechtert, sein Zustand sei kritisch, teilte die Regierung in der Hauptstadt Taschkent mit. Örtliche Medien und die eng mit Usbekistan verbundene Türkei berichteten hingegen von Karimows Tod. Karimow war am vergangenen Wochenende überraschend mit Hirnblutungen in ein Krankenhaus gebracht worden.
