Der Eiertanz um das Projekt Stuttgart 21
Die Grünen müssen das Vorhaben umsetzen, obwohl sie es nie wollten. Auch die SPD zaudert.
Stuttgart. Wer Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Bahnprojekt Stuttgart 21 reden hört, fühlt sich an eine Schallplatte mit Sprung erinnert. „Der Kostendeckel gilt“, wiederholt er seine Absage an eine Mehrkostenübernahme durch das Land. Dies betont er erst recht mit Blick auf die Aufsichtsratssitzung der Bahn am Dienstag, bei der entschieden werden soll, wie es mit dem umstrittenen Projekt und seiner Kostenexplosion weitergeht.
Doch so einfach ist es nicht. Denn die Landesregierung besteht mit Grünen und SPD aus Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21. Das wird deutlich, wenn es um das Teilprojekt Flughafenbahnhof auf den Fildern geht. Nach einem Bürgerdialog steht eine bessere Variante zur Debatte als die, die von der Bahn vorgesehen war. Doch sie ist auch teurer. Soll das Land für die Mehrkosten aufkommen? Ja, meint die SPD. Nein, meinen die Grünen. Kretschmann erklärt mal, er sei hier gesprächsbereit. Dann sagt er, das Thema stehe nicht an.
Kürzlich verwirrte der Regierungschef mit den Worten, wegen der unklaren Finanzierungslage könne er „nicht zulassen, dass Stuttgart 21 weitergebaut“ werde. Kretschmann wollte dies dann aber nicht als Forderung nach einem Baustopp, sondern als „rein politische Aussage“ verstanden wissen.
Es ist einer paradoxen Situation geschuldet, die Kretschmann zu diesem Eiertanz veranlasst. Er steht einerseits einer Regierungspartei vor, die dem klaren Nein zu dem Projekt einen Teil ihres Wahlerfolgs von 2011 zu verdanken hat. Andererseits hat er keine andere Möglichkeit, als S 21 fortzuführen.
Die Verträge wurden vor der Zeit von Grün-Rot geschlossen. Die Bahn mahnt, wer aussteigen wolle, trage die Kosten. Die SPD ist tendenziell für Stuttgart 21, lehnt aber die Übernahme von Mehrkosten — außer beim Flughafenbahnhof — ebenfalls ab. Zudem sprach sich eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung 2011 für den Weiterbau aus.
Die Hoffnung der Koalition, das Thema sei mit der Volksabstimmung befriedet, hat sich nicht erfüllt. Den Grund sieht der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling darin, dass die Bahn sehr spät die gewaltigen Mehrkosten für das Projekt benannt hat. „Das hat die Stimmung im Land gekippt“, sagt er. Nach einer jüngsten Umfrage ist eine Mehrheit der Bürger nun gegen das Vorhaben.
